Brennerkorridor : Transit: Salvini plant Brenner-Besuch

Nach der Klagsankündigung Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen verschärft der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini den Druck auf die Regierung in Wien. "Am kommenden Montag werde ich am Brennerpass sein", kündigte Salvini bei der Bahnmesse "Expo Ferroviaria" in Mailand an. Am 9. Oktober plant der Lega-Chef zudem auch einen Wahlkampfauftritt in Bozen.

In Südtirol wie auch im Trentino finden am 22. Oktober Landtagswahlen statt. Salvini plant offenbar drei Wahlkampfauftritte in Südtirol. Den letzten am 20. Oktober, zwei Tage vor der Wahl. "Italien und Österreich arbeiten gemeinsam am Brenner-Eisenbahntunnel zusammen, aber Österreich blockiert in einseitiger, unerklärlicher und arroganter Weise und unter Missachtung jeglicher europäischer Vorschriften den Transit für italienische Unternehmen und Lastwagen", polterte der Verkehrsminister, der auch Vizepremier ist, einmal mehr in Sachen Transit.

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Laut Artikel 259 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, hatte Salvini betont. Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden. Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

^(APA/red.)