Brenner-Klage : Transit: Italien hat Klage eingereicht, EU-Kommission am Zug
Der Transitstreit zwischen Italien und Österreich bzw. Tirol ist nun fast offiziell besiegelt. Italien hat die bereits beschlossene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an die EU-Kommission geschickt und diese aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler, Bundeskanzler Karl Nehammer und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle sehen Österreich im Recht.
"Wie versprochen, wir haben den Worten in Sachen Transit Taten folgen lassen, zum ersten Mal in der italienischen Geschichte", erklärte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini. Salvini mobilisiert schon seit langer Zeit massiv gegen die - seines Erachtens rechtswidrigen - Tiroler Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbot. Italien sieht den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt.
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission in den drei Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.
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Ein Sprecher der EU-Kommission hat bestätigt, dass man den Brief aus Rom erhalten habe. Die Brüsseler Behörde werde "ihre Rolle im Einklang mit den Verträgen" spielen. Weiters betonte der Sprecher, dass die EU-Kommission keine Stellungnahme abgeben müsse. Italien müsse aber die drei Monate abwarten, bevor es weitere Schritte unternehmen kann.
(APA/red.)