Brenner-Klage : Italien: Transit-Klage gegen Österreich kommt "in wenigen Tagen"

Italiens Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini hat bei der Konferenz "Europa und die Alpen" im Europäischen Parlament in Straßburg die Absicht der italienischen Regierung bestätigt, die bereits beschlossene Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen der Europäischen Kommission vorzulegen. Dies sollte "in den nächsten Tagen" erfolgen.

"Wir haben es mit bilateralen und multilateralen Gesprächen versucht, aber wenn man merkt, dass auf der anderen Seite kein großer Wunsch besteht, das Problem zu lösen, dann kann man wenig tun", erklärte Salvini. In den nächsten Tagen würden sich "im Namen des fairen Wettbewerbs" zunächst die Europäische Kommission und dann der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen, die die italienische Regierung "nach so vielen Jahren des Schweigens" zur Rechtmäßigkeit der von Österreich auferlegten Beschränkungen am Brennerpass gestellt hat, sparte der Verkehrsminister einmal mehr nicht mit verbalen Spitzen.

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Die Klage Italiens vor dem EuGH war im Oktober 2023 im Ministerrat beschlossen worden. Zuvor hatte Salvini monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen wie Sektorales Lkw-Fahrverbot oder Nachtfahrverbot mobilisiert und Drohungen ausgestoßen, unter anderem auch im Zuge eines Besuchs am Brenner. Es handle sich um eine "schwierige, aber zwingende Entscheidung angesichts der Haltung der EU-Kommission und der Unmöglichkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen", hatte es seitens Italiens geheißen. Der Lega-Politiker geißelte stets das Vorgehen Tirols bzw. Österreichs und betrachtete es als EU-rechtswidrig.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte auf die Klage scharf reagiert. "Die Situation der Menschen in der gesamten Region Tirol ist ihm offenbar egal", meinte die Ministerin in Richtung Salvini. Die Tiroler Landesregierung machte indes wiederholt klar, nicht von den Maßnahmen abzusehen, solange es keine große europäische Lösung gebe.

(APA/red.)