Brenner-Transitverkehr : Italien droht im Brenner-Konflikt mit EU-Gerichtshof

Italien erwägt wegen des Streits mit Österreich um den Brenner-Transitverkehr in Tirol den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen und bereitet dafür ein Dossier vor.

Dies müsse "vom juristischen Standpunkt solide sein und wir arbeiten daran. Wenn die EU-Kommission nicht handelt, werden wir es laut Artikel 259 tun", erklärte Verkehrsminister Matteo Salvini in Rom. Das könnte schon im Herbst passieren.

"Die österreichische Regierung bricht jede Regel und sie hilft der Umwelt nicht. Wir können nicht akzeptieren, dass Österreich einseitig einen Alpenpass schließt, ohne dass jemand etwas unternimmt. Das ist eine Verletzung der EU-Regeln, ein offenkundiger Missbrauch, der gelöst werden muss", sagte Salvini.

Nach Artikel 259 kann jeder EU-Mitgliedstaat den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Bevor jedoch ein Mitgliedstaat gegen einen anderen Staat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen Klage erhebt, muss die EU-Kommission befasst werden.

Die EU-Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt versucht, in dem Konflikt "ein letztes Vermittlungsgespräch" anzubieten. Die Kommissionspräsidentin sagte, das zugrundeliegende Problem könne nur "gemeinsam" mit den drei betroffenen Ländern Österreich, Deutschland und Italien gelöst werden.

Der Transitstreit hat sich in den vergangenen Monaten immer weiter zugespitzt. Vor allem Salvini übt immer wieder heftige Kritik an den Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot etc. Der italienische Verkehrsminister hat die EU-Kommission auch offiziell aufgefordert, deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Auf regionaler Ebene gab es hingegen eine Einigung an der Transitfront. Die Landeshauptleute von Bayern, Tirol und Südtirol - Markus Söder, Anton Mattle und Arno Kompatscher - hatten im April in Kufstein öffentlichkeitswirksam ein "Slot-System" vorgestellt. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste allerdings ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien geschlossen werden.

^(APA/red.)