EU-Gerichtshof : Lkw-Kartell: Millionen-Geldstrafe für Scania

Scania hat vor dem höchsten europäischen Gericht im Streit um eine Geldstrafe von fast 900 Millionen Euro wegen eines Lkw-Kartells eine Niederlage erlitten. Die Geldstrafe der EU-Kommission gegen Scania bleibe bestehen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit. Das Rechtsmittel von Scania wurde zurückgewiesen und das vorherige Urteil bestätigt.

Die EU-Kommission hatte 2017 eine Geldstrafe von rund 880 Millionen Euro gegen Scania verhängt. Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Lkw-Hersteller soll 14 Jahre lang mit seinen Wettbewerbern die Verkaufspreise für Lkw abgesprochen und vereinbart haben, um Kosten für neue Technologien zur Einhaltung strengerer Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben. Mit den anderen Kartellteilnehmern, darunter MAN, Daimler, Iveco und Volvo/Renault hatte die Kommission zuvor einen Vergleich geschlossen. Scania hatte das aber abgelehnt und gegen den Beschluss geklagt.

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Das EU-Gericht wies die Klage jedoch ab. Dagegen wehrte sich das Unternehmen vor dem EuGH - ohne Erfolg, wie nun feststeht. Scania habe nicht bewiesen, dass die EU-Kommission in diesem Fall parteiisch gewesen sei, urteilten die Richter. Nur weil für den Vergleich und für den endgültigen Beschluss das gleiche Team zuständig gewesen sei, bedeute das nicht, dass die Behörde befangen gewesen sei.

Nun muss das nationale Gericht über den Fall entscheiden und dabei das Urteil des EuGH berücksichtigen.

(APA/red.)