Internationaler Güterverkehr : Entsendung von Kraftfahrern in der EU: Was gilt es zu beachten?

Eine der wichtigsten Fragen für international tätige Verkehrsunternehmer in der EU: „Entsendung – what is it?“ Diese Frage zu beantworten ist keineswegs trivial, denn die Regelungen sind durchaus komplex, wie Dr. Christian Spendel, Dr. Dominik Schärmer und Mag. Alexej Miskovez von Cargo Expertes bei einer Veranstaltung der Transporteure in Oberösterreich erläuterten.

Ein Transit, also die bloße Durchfahrt durch ein anderes Land ohne Be- oder Entladung, stellt KEINE Entsendung dar, sondern es handelt sich um einen bilateralen Verkehr. Ebenfalls keine Entsendung liegt vor, wenn die Quelle oder das Ziel des Verkehrs im Land der eigenen Unternehmensniederlassung liegen. Eine Entsendung liegt hingegen vor, wenn ein Unternehmen Inlandstransporte in einem anderen Staat durchführt (kleine Kabotage). Eine Entsendung liegt ebenfalls vor, wenn Waren von einem ausländischen Staat in einen anderen ausländischen Staat befördert werden (große Kabotage). Wenn also ein tschechischer Lkw Tomaten von Italien nach Deutschland transportiert, dann handelt sich es um eine Entsendung des Fahrers, während jener Zeit in der er sich in Italien und in Deutschland aufhält. Die Durchfahrt durch Tirol stellt hingegen keine Entsendung dar, denn es handelt sich um Transit.

Im Falle einer Entsendung muss der Nachweis über die Einhaltung der jeweils vor Ort geltenden Mindestlohnstandards erbracht werden, inklusive verpflichtender Sonderzahlungen. Ebenso besteht die Verpflichtung zur aliquoten Gewährung des Jahresurlaubs entsprechend er Regelung im jeweiligen Gastland. Höchstarbeitszeiten und Mindestruhe müssen außerdem eingehalten werden. Klarheit über die jeweiligen Regelungen im Gastland zu erlangen ist allerdings eine Herausforderung für sich, denn noch existiert keine europaweite Datenbank, in der die jeweiligen Mindestlohnbestimmungen abgerufen werden können.

Im Falle einer Entsendung muss vorab eine digitale Meldung erfolgen. Dafür ist zunächst eine digitale Registrierung des Unternehmens bei den europäischen Behörden nötig. Anschließend erfolgt die Registrierung bei der Entsendeplattform: EU Road Transport – Posting Declaration. Einmal registriert, erfolgt auf diesem Portal auch die Meldung über die jeweilige Entsendung im Einzelfall.

Eine Kopie der Meldung muss der Fahrer im Lkw mitführen, das genügt auch in digitaler Form, etwa auf dem Mobiltelefon. Ebenfalls mitgeführt werden müssen die Beförderungspapiere, wie zum Beispiel der elektronische Frachtbrief. Benötigt werden außerdem Fahrtenschreiberaufzeichnungen, aus denen hervorgeht, in welchem Zeitraum sich der Fahrer in den jeweiligen Gastländern aufgehalten hat. Dazu müssen Grenzübertritte unbedingt am digitalen Fahrtenschreiber dokumentiert werden. Auf analogen Tachoscheiben sind diese handschriftlich zu vermerken. Falls keine Entsendung vorliegt, dann sind bei einer Kontrolle die Fahrtenschreiberaufzeichnungen und die Beförderungspapiere vorzuweisen, um dies zu belegen. Achtung, im Falle einer nicht-erfolgten oder einer falschen Entsendemeldung drohen hohe Strafen.

Die Kontrollmöglichkeit zur Einhaltung der Entsendungsbestimmungen endet nicht auf der Straße. Das Gastland ist darüber hinaus berechtigt, nach einer erfolgten Entsendung über die IMI-Plattform Unterlagen anzufordern. Dieser Aufforderung ist binnen max. 8 Wochen Folge zu leisten. Neben Beförderungspapieren und Tachografen-Aufzeichnungen muss das Unternehmen dann auch Unterlagen über die Einhaltung aller Entlohnungs- und Sozialvorschriften im Gastland übermitteln. Dazu zählen Lohnunterlagen, die den Zeitraum der Entsendung umfassen sowie Arbeitszeitaufzeichnungen und ein Nachweis darüber, dass der Lohn auch tatsächlich überwiesen wurde (Bankbeleg).

Was zunächst simpel klingt ist in der Praxis hoch komplex. Ein Beispiel sind Leerfahrten im internationalen Transport. Ob eine Leerfahrt eine Entsendung darstellt oder nicht, hängt vom Ziel der darauffolgenden Frachtfahrt ab. Wenn ein österreichischer Lkw leer nach Italien fährt, um dort Tomaten nach Wien zu laden, dann ist es keine Entsendung: Die Fahrt von Italien nach Österreich ist ein Bilateraler Transport und daher ist auch die Leerfahrt keine Entsendung. Nun ist allerdings auch Folgendes denkbar: der Lkw fährt von Österreich nach Italien, um eine Ladung aufzunehmen, deren Bestimmungsort er noch gar nicht kennt oder der sich kurzfristig ändert. Fährt der Lkw in der Folge nicht nach Österreich zurück, sondern etwa weiter nach Frankreich, dann ist nicht nur die beladene Fahrt eine Entsendung, sondern auch die vorangegangene Leerfahrt. Das Problem: Oftmals ändert sich das Ziel der Ladung kurzfristig und es ist schwierig bis unmöglich, im Voraus zweifelsfrei zu klären, ob eine Entsendung vorliegt oder nicht. Die Logistik-Juristen von Cargo Experts, Dr. Christian Spendel, Dr. Dominik Schärmer und Mag. Alexej Miskovez, raten im Zweifel immer dazu, eine Entsendungsmeldung zu machen. Diese lässt sich auf der digitalen Plattform rasch zurückziehen, sollte letztendlich doch keine Entsendung vorliegen.

Abgesehen davon besteht noch eine Reihe von Ausnahmen und Detailbestimmungen, die allesamt darüber entscheiden, ob ein konkreter Transportfall eine Entsendung darstellt oder nicht. Entscheidend ist dafür etwa auch die Zahl der Be- und Entladestopps entlang der Route, wenn diese durch mehrere Länder führt. Dies entscheidet mit darüber, ob es sich im Rahmen einer konkreten Fahrt um eine Entsendung im Sinne der EU-Verordnung handelt oder nicht.

International tätige Frachtunternehmer kommen nicht umhin, sich ausführlich mit der Thematik zu beschäftigen. Um den Geschäftsalltag vernünftig bewerkstelligen zu können, empfehlen die Experten von Cargo Experts eine weitest gehende Digitalisierung und Automatisierung der Prozesse. Von der Klärung, ob überhaupt eine Entsendung vorliegt, bis hin zur Erstellung der jeweiligen Entsendungsmeldung können damit Zeit, Geld und Nerven gespart werden.

Wer übrigens glaubt, das Thema Entsendung gehe ihn nichts an, weil er selbst keinen eigenen Fuhrpark unterhält oder Transportaufträge an Subunternehmer vergibt, der irrt. Wer als Versender, Spediteur oder sonstiger Auftragnehmer eine Verkehrsdienstleistung beauftragt, obwohl er wusste oder wissen hätte müssen, dass die geltenden Bestimmungen aller Voraussicht nach nicht eingehalten werden, begeht ebenfalls eine Verwaltungsübertretung. Die Strafe dafür beträgt bis zu 20.000 Euro. Es ist also ratsam, seine Geschäftspartner künftig noch sorgfältiger auszuwählen.

Hier finden Sie die gültigen EU-Rechtsvorschriften zum Thema Entsendung!