WKÖ : Wirtschaftskammer für Neugestaltung der Lkw- und Bus-Maut
Die Lkw- und Busmaut soll auf Basis der EU-Wegekostenrichtlinie neu gestaltet werden. Damit diese in Österreich im kommenden Jahr in Kraft treten kann, müsse das Klimaministerium rasch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, teilt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit. "Wenn wir das neue System mit 1.1.2024 umsetzen wollen, müsste er jetzt auf dem Tisch liegen", sagte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ.
Die Unternehmen bräuchten Planbarkeit und müssten wissen, was ab wann gelte, ergänzte Klacska. Die neuen Regelungen müssten aber standortverträglich gestaltet werden - es dürfe also nicht zu massiven Kostensteigerungen kommen. "Österreich ist schon jetzt das teuerste Mautland in der EU, und das sind am Ende des Tages nicht nur Kosten für die Transportwirtschaft, sondern auch Standortkosten für Industrie, Gewerbe oder Handel", sagte Klacska. Während ein 40 Tonnen-Lkw in Österreich mit 50 Euro nur 114 Kilometer weit komme, seien es in Deutschland 263 km und in Polen 712 km. Ein Autobus komme mit 10 Euro auf gebührenpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen lediglich 34 km weit, im Nachbarland Slowakei 156 km, und in Deutschland müsse er gar keine Maut bezahlen.
"Es gibt viele Schrauben, an denen man drehen kann. Allerdings seien auch einige Änderungen vorgesehen, etwa die Umstellung vom höchsten zugelassenen Gesamtgewicht auf das technisch zulässige Gesamtgewicht. Und hier ist noch nicht wirklich durchgesickert, was das in der Praxis bedeutet", erklärt Erik Wolf, Geschäftsführer der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr.
So fallen Fahrzeuge, die bis 3,5 Tonnen Gewicht zugelassen sind, bisher unter die Vignettenpflicht. Da aber laut Typenschein oft bis zu 4,25 Tonnen technisch möglich wären, müssten diese Fahrzeuge künftig die fahrleistungsabhängige Lkw-Maut zahlen. "Das wird rund 4.000 Fahrzeuge in Österreich betreffen", so Wolf.
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Die Kosten für Luftverschmutzung und Lärm seien bereits in der österreichischen Maut enthalten. Bei der CO₂-Bepreisung fordert die Branche Zurückhaltung. "Es darf zu keiner Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von CO₂ kommen", ergänzte Klacska. "Wir sind nicht Verursacher, sondern selbst Betroffene von Staus. Hier zusätzliche Kosten einzuheben, ist für uns ein No-Go", sagte der Bundesspartenobmann.
(APA/red.)