Brenner-Transit : EU-Kommission will bei Brenner-Transitverkehr vermitteln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zur Lösung des Konflikts um den Transitverkehr am Brenner "ein letztes Vermittlungsgespräch anbieten". Das zugrundeliegende Problem könne nur "gemeinsam" mit den drei betroffenen Ländern Österreich, Deutschland und Italien gelöst werden, sagte die Kommissionspräsidentin nach einem Treffen mit der bayerischen Staatsregierung.
Die Kommission habe seit April 2022 in "vertraulichen Gesprächen" versucht, mit den drei Ländern in dieser Frage voranzukommen. "Leider" habe Österreich alle dabei gemachten Vorschläge abgelehnt, so von der Leyen. Sie verstehe den Ärger in Bayern und Italien über die Lkw-Blockabfertigung. Aber auch die Sorgen der Tiroler wegen der Luftverschmutzung müssten ernst genommen werden.
Länder einig, Staaten unnachgiebig
Der Transitstreit hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Vor allem der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini agitiert immer wieder mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und Ähnliches. Er hat die EU-Kommission sogar offiziell aufgefordert, deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Die Tiroler Landesregierung hat jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass sie an den Transitmaßnahmen - in Tirol spricht man immer von "Notwehrmaßnahmen" - festhalten wird, solange auf europäischer Ebene keine große Lösung gegen den überbordenden Transitverkehr am Brenner gefunden wird.
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Zuletzt hatte es an der Transit-Front eine Einigung auf regionaler Ebene gegeben. Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol - Markus Söder, Anton Mattle und Arno Kompatscher - hatten im April in Kufstein öffentlichkeitswirksam eine Erklärung über ein "Slot-System" mit buchbaren Lkw-Fahrten präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste allerdings ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden. Ein solcher scheint aber noch in weiter Ferne zu liegen.
(APA/red.)