Ukraine-Krise : EU-Krisenpolitik ist zu wenig gegen drohende Konkurse im Straßentransport

Die Europäische Kommission hat gestern einen befristeten Krisenplan für staatliche Beihilfen zur wirtschaftlichen Unterstützung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine angekündigt. Die Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die von den eskalierenden Treibstoffkosten überforderten gewerblichen Straßenverkehrsunternehmen zu stützen.

"Die IRU begrüßt die befristeten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit und der Arbeitsplätze innerhalb der EU, aber sie greifen zu kurz", sagte Raluca Marian, IRU-Direktorin für EU-Lobbyarbeit. "Die Ausnahmen für staatliche Beihilfen sind begrenzt und nicht spezifisch für den Verkehr, und die steigenden Kraftstoffpreise werden nicht einmal erwähnt. Der Plan braucht spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Straßenverkehrsunternehmen, die mit außer Kontrolle geratenen Kraftstoffpreisen und einem Liquiditätsengpass zu kämpfen haben."

Die Kraftstoffpreise sind seit Januar 2021 um bis zu 80 % gestiegen, allein im letzten Monat um mehr als 25 %. Kraftstoff macht 30 % der Kosten eines kommerziellen Straßentransportunternehmens aus, aber die Weitergabe der Kostensteigerungen an die Kunden ist oft unmöglich.

Angesichts der geringen Gewinnspannen und der restriktiven Geschäftsbedingungen stehen viele der eine Million Straßentransportunternehmen in der EU am Rande des finanziellen Zusammenbruchs, insbesondere die mehr als 80 % kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Fahrzeugen."

Ohne Unterstützung durch öffentliche Mittel werden viele Straßentransportunternehmen in den kommenden Wochen und Monaten in Konkurs gehen, wodurch erhebliche Lücken in den Lieferketten und Mobilitätsnetzen der EU entstehen werden", fügte Raluca Marian hinzu.Der Plan der Kommission trägt der Tatsache Rechnung, dass die hohen Energiepreise, die Unterbrechung der Versorgungsketten und die zunehmende Unsicherheit Auswirkungen auf Schlüsselsektoren wie den Verkehr und den Tourismus haben, die ebenfalls von der Pandemie betroffen sind. Der Plan hilft generell bei Liquiditätsengpässen, indem er subventionierte Darlehen von bis zu 400.000 EUR pro betroffenem Unternehmen ermöglicht.

Im Gegensatz zu anderen Sektoren, wie z. B. dem verarbeitenden Gewerbe, wird der Verkehrssektor im Plan der Kommission jedoch nicht erwähnt, obwohl er ein Grundpfeiler ist, der das Funktionieren aller anderen Sektoren ermöglicht. Der Plan geht zwar auf den starken Anstieg der Erdgas- und Strompreise ein, nicht aber auf die Kraftstoffpreise.

"Die EU-Mitgliedstaaten müssen Initiativen ergreifen, um den Zusammenbruch eines großen Teils ihres gewerblichen Straßengüterverkehrs und die daraus resultierenden Schäden für ihre Gemeinden und Volkswirtschaften zu verhindern. Der vorübergehende EU-Krisenrahmen für staatliche Beihilfen muss dies ermöglichen", fordert Marian.