Brenner : Italien macht Druck in Sachen Transit

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini erhöht den Druck auf die EU-Kommission für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote. Nachdem er diese Woche EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, will Salvini Eigenangaben zufolge auch Gespräche mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni führen.

Salvini betonte, dass er mit einem "raschen Eingreifen der Europäischen Kommission" rechne. "Gesetze und Verträge müssen für alle gelten, und Italien wird alles tun, um Arbeitnehmer und Bürger zu schützen", hieß es in einer Mitteilung Salvinis am Sonntag.

Die italienischen Frächterverbände hatten am Samstag Protestinitiativen gegen die sektoralen und nächtlichen Transitverbote in Tirol angekündigt. Bei einer Versammlung des Frächterverbands FAI Conftrasporto am Samstag in Verona wurde die Einrichtung einer "Brenner-Koordinierungsgruppe" beschlossen, die auch mit deutschen Verbänden Protestaktionen organisieren soll.

Salvini hatte formell die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote gefordert. "Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten", so Salvini.

Salvini (Lega) hat kürzlich auch seinen deutschen Amtskollegen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), in Rom getroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Verkehrsministerium wurde das Thema der Tiroler Lkw-Fahrverbote diskutiert. Salvini sprach von einer "gemeinsamen Achse" zwischen Italien und Deutschland mit dem Ziel, das Thema Transit beim nächsten EU-Verkehrsminister-Treffen in Brüssel in Angriff zu nehmen, hieß es in einer Erklärung. In einer gemeinsamen Aussendung hieß es, dass das bilaterale Treffen das gemeinsame Engagement Italiens und Deutschlands gegen die Einschränkungen Tirols festige. Wissing teile den Standpunkt Italiens, dass jede Art von Verhandlungen unter dem Druck von Verboten inakzeptabel sei.

Erst am Montag hatte indes Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) versucht, die diplomatischen Wogen zwischen Bayern und Tirol zu glätten. Er absolvierte einen Antrittsbesuch bei Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), wobei es keine konkreten Ergebnisse gegeben hatte. Mattle wolle in den Beziehungen ein neues Kapitel aufschlagen und man habe vereinbart, Transitlenkungsmaßnahmen partnerschaftlich zu prüfen. Zum Thema Fahrverbote meldete sich auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP): "Die Euregio Trient-Bolzano-Innsbruck besteht auf eine gemeinsame Lösung für die Beschränkung des Schwerverkehrs auf der Brennerachse", betonte Kompatscher. Er bekräftigte seinen Vorschlag für ein Slot-System, also die Buchung von Durchfahrten auf der Brennerachse.

Salvini und Wissing trafen in Rom auch Vertreter der italienischen Frächterverbände. Der Präsident des Frächterverbands ANITA, der Südtiroler Thomas Baumgartner, forderte einmal mehr etwa die Aufhebung des nächtlichen Fahrverbots auf der Inntalautobahn (A12), die Aufhebung des Fahrverbots am Samstagmorgen und die Änderung des sektoralen Fahrverbots, das auch den Verkehr von und nach Tirol einschließen soll. "Eine ohnehin schon überlastete Infrastruktur kann nicht durch Nachtfahrverbote eingeschränkt werden und muss 24 Stunden am Tag geöffnet sein", so Baumgartner. Der ANITA-Chef schlug vor, die Mautgebühren nach Zeitfenstern zu regeln, mit höheren Mautgebühren zu den Hauptverkehrszeiten und niedrigerer Maut in der Nacht. Er wies darauf hin, dass alternative Lösungen wie Slot-Systeme nicht nur schwierig umzusetzen seien, sondern auch eine erhebliche Einschränkung des Warenverkehrs darstellen und den Handel zwischen Italien und Deutschland einschränken würden.

(APA)