ENIN : Förderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge lässt weiter auf sich warten

Die Anzahl der Neuzulassungen von Elektro-Lkw ist insbesondere im schweren Bereich in Österreich noch marginal. Die Industrie sei inzwischen bereit und elektrische Fahrzeuge stünden auch schon am Markt zur Verfügung, sagt Franz Weinberger, Sprecher der Nutzfahrzeug-Importeure in der Österreichischen Industriellenvereinigung. Allerding sei derzeit noch „die Handbremse angezogen“, denn die Förderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur, kurz ENIN, lässt weiter auf sich warten. Ursprünglich war diese für den Beginn der zweiten Jahreshälfte 2022 angekündigt worden, wurde dann jedoch mehrfach verschoben. Neuer Starttermin für die Einreichung soll nun der März 2023 werden, so wurde es zumindest den Lkw-Importeuren kommuniziert.

Den schwarzen Peter für die wiederholten Verschiebungen des Förderstarts schiebt man im Klimaschutzministerium der EU-Kommission zu: Man warte auf die Veröffentlichung der neuen „Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung“. Diese EU-Verordnung sei als rechtliche Rahmenbedingung für die ENIN-Förderung in Österreich zwingend erforderlich. Nun sei diese aber fix für das erste Quartal 2023 versprochen worden, heißt es seitens des Ministeriums.

„Wenn es uns gelingt, diese Handbremse zu lösen, dann werden die Zahlen alternativ angetriebener Lkw rasch steigen“, ist Weinberger überzeugt. Die Lkw-Hersteller hätten bereits entsprechende Produkte im Programm und würden nur noch auf die Bestellungen warten, die aber ohne Förderung nicht kommen. Immerhin kostet ein E-Lkw heute noch das drei- bis vierfache eines herkömmlichen Dieselfahrzeugs. Bei schweren Lastwagen sind das Mehrkosten bei der Anschaffung von 200.000 bis zu 300.000 Euro. Mit der ENIN-Förderung können 80 Prozent dieser Mehrkosten beim Kauf eines Elektro-Lkw abgedeckt werden, auch die Errichtung betrieblicher Ladeinfrastruktur ist dabei förderbar.

Die Antragstellung für ENIN erfolgt im Rahmen einer elektronischen Ausschreibung (eCall). Es handelt sich dabei um eine Projektförderung, wobei nur die besten Projekte auch tatsächlich eine Förderzusage bekommen. Zunächst muss allerdings erst einmal die Einreichphase beginnen, dann erfolgt die Bewertung und Reihung der Projekte und schließlich die Zusage. Damit bewegen wir uns in Richtung zweites Quartal, wenn nicht sogar in Richtung zweites Halbjahr 2023, bis überhaupt eine Bestellung eines E-Lkw auf Basis einer Förderzusage erfolgen kann. Als Überbrückungslösung schlägt Weinberger deshalb vor, zwischenzeitlich zur alten Ankaufsförderung für Elektro-Lkw zurückzukehren, die inzwischen ausgelaufen ist.

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Aus Kreisen des Klimaschutzministeriums war zu erfahren, dass man diesen Vorschlag umgehend prüfen werde. Es sei aber fraglich, ob die neuerliche Inkraftsetzung des alten Förderregimes Sinn macht, wenn ohnehin die ENIN-Förderung in wenigen Wochen anläuft. Die alte E-Mobilitätsförderung sei außerdem aufgrund des relativ geringen Förderbetrags von rund 30 Prozent der Mehrkosten für Batteriefahrzeuge bei schweren Nutzfahrzeugen kaum angenommen worden.

Die gute Nachricht zum Schluss: Für das ENIN-Förderprogramm war eine Fördersumme von insgesamt 85 Mio. Euro für die Nutzfahrzeugklassen N1, N2 und N3 noch in 2022 budgetiert und nicht ausgeschöpft worden. Man wolle daher die Fördersummen in 2023 entsprechend erhöhen, war aus dem Ministerium zu hören. Besser läuft das Thema Förderungen übrigens beim Bus (EBIN-Förderung): Hier sind die ersten Förderrunden bereits im vergangenen Jahr gelaufen, demnächst folgt die nächste Runde: Am 22. Februar 2023 wird es dazu eine entsprechende Kick-Off-Veranstaltung der FFG geben.