Brennertransit : Salvini am Brenner: Italien bereit für EuGH-Klage

Im schwelenden Streit zwischen Italien und Tirol bzw. Österreich um die Anti-Transit-Maßnahmen des Bundeslandes hat der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini die Brennergrenze besucht. Der Lega-Politiker, der sich auf Wahlkampftour in Südtirol und im Trentino befindet, polterte in gewohnter Manier und erklärte, der Ministerrat in Rom sei bereit, "grünes Licht" für die angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu geben.

Salvini hatte zudem davon gesprochen, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Am Brenner schaltete er verbal indes einen Gang höher: Der "direkte Einspruch" sei etwas, das "bisher noch nie gemacht wurde" und ein Schritt, den "die EU direkt hätte unternehmen sollen", betonte der Vizepremier in seinem Statement. Alle Minister der italienischen Regierung hätten jedenfalls diesem Rekurs stattgegeben.

Daneben ließ sich Salvini in Sachen spitzer Formulierungen einmal mehr nicht lumpen. "Die illegalen, ungerechten, ignoranten und arroganten Fahrverbote schaden der Umwelt und Wirtschaft", griff er Tirol bzw. Österreich frontal an. Es sei unerklärbar, dass "während wir bemüht sind, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, jemand die Entwicklungen und einen EU-Korridor blockiert", so Salvini, um weiter ordentlich auszuteilen: "Die Österreicher sind falsche Umweltschützer, de facto sind sie Umweltverschmutzer, denn die wissenschaftlichen Daten bezeugen, dass man mit den illegalen Fahrverboten mehr verschmutzt."

Salvini war - begleitet unter anderem von einem Tross von Spediteursvertretern - auf einer Raststätte am Brenner auf Südtiroler Seite erschienen. Nach minutenlangen Beratungen und Gesprächen mit den Spediteuren fuhr er schließlich los. Unter den Frächtervertretern war auch Thomas Baumgartner, Präsident des Frächterverbandes Anita.

Die Reden wurden von einer Art "Gegendemonstration" begleitet. In unmittelbarer Nähe des Medientermins, der auf dem Parkplatz bei der Raststätte mit LKW-Geräuschkulisse stattfand, entrollten einige Personen ein Transparent mit der Aufschrift "Gesundheit oder freier Verkehr" - auf italienisch "Salute o libera circolazione".

Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler sowie die Tiroler Landesregierung reagierten in einer gemeinsamen Aussendung und verteidigten die Maßnahmen. "Die Notmaßnahmen sind gerechtfertigt und sie sind notwendig", sagte Gewessler und versicherte, dass man diese "gemeinsam mit der Landesregierung verteidigen" werde.

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Auch Landeshauptmann Anton Mattle wollte "dem Druck des italienischen Verkehrsministers und seiner Transit-Lobby" nicht nachgeben und die Maßnahmen "vor jeder Institution dieser Welt begründen, erklären und verteidigen." Er berief sich auf die Alpenkonvention, das Weißbuch "Verkehr" sowie den "Green Deal" der Kommission.

Verkehrslandesrat René Zumtobel warb indes für das "Slot-System", einer buchbaren Autobahn, die mit Bayern und Südtirol paktiert worden war. Der Status Quo solle gemeinsam verbessert werden: "Vielmehr wollen wir mit unseren regionalen Partnern durch ein neuartiges intelligentes Verkehrsmanagementsystem einen innovativen Vorschlag vorantreiben, um die Bevölkerung entlang der gesamten Brennerroute zu entlasten und den Verkehr für die Wirtschaft planbarer machen", sagte Zumtobel.

^(APA/red.)