Billige Konkurrenz : Grenzblockaden zur Ukraine weiten sich von Polen auf Slowakei aus

Slowakische Spediteure blockieren den einzigen Lkw-Grenzübergang des EU-Mitgliedsstaates zur Ukraine. Grund ist die Angst vor Konkurrenz durch ukrainische Spediteure. Man kämpfe für den Erhalt heimischer Arbeitsplätze, teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke begann am Freitag und ist unbefristet. "Wir bleiben hier, bis Maßnahmen ergriffen werden, um den Wettbewerb durch ukrainische Lastwagen zu beschränken", sagte Unas-Vizepräsident Rastislav Curma. "Wir wollen unsere polnischen Kollegen unterstützen."

Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem EU-Verkehrsministertreffen den Druck auf die Politik erhöhen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

Die Ukraine sprach von einer "katastrophalen" Lage an der Grenze mit Polen. Die ukrainischen Lastwagenfahrer "sind in so dramatischer Situation, dass sie einen Hungerstreik planen, wenn sich die Lage nicht ändert", erklärte der Menschenrechtskommissar des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez. Derzeit hingen etwa 2.100 ukrainische Lastwagen auf polnischer Seite der Grenze fest. "Die Situation ist katastrophal", erklärte Lubinez.

Sowohl slowakische als auch polnische Spediteure fordern eine Rückkehr zu den Regelungen, die vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine galten. Bis dahin mussten ukrainische Transportunternehmen wie andere Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Transportgenehmigung beantragen.

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Ausgenommen von der slowakischen Grenzblockade sind unter anderem verderbliche Lebensmittel, militärische und humanitäre Güter sowie Tiertransporte. Außerdem sollen vier Lastwagen pro Stunde durchgelassen werden. Die Polizei kündigte an, sich um einen möglichst sicheren und reibungslosen Ablauf zu bemühen.

(APA/red.)