Brennerkorridor : Bericht zu Brenner-Slot-System bis Ende 2023 erwartet
Die Verhandlungen über das Lkw-Slot-System am Brennerkorridor werden sich wohl noch länger hinziehen. Bis Ende des Jahres wollen die Verantwortlichen auf Beamtenebene einen ersten Bericht vorlegen. Bis dahin soll es noch mindestens zwei trilaterale Treffen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol geben.
Unklar ist, auf welcher Strecke genau das Slot-System installiert werden soll. Wahrscheinlich wird ein Abschnitt zwischen Rosenheim und Bozen ins Auge gefasst und nicht - wie einmal angedacht - bis Trient. Auch die Standorte für Check-in und Check-out müssen noch festgelegt werden. Offen ist auch die Frage der Finanzierung, hier dürften die Regionen auch auf die EU zugehen.
Das Slot-System soll sich - was die maximale Anzahl der Transit-Lkw betrifft - an dem der bekannten und umstrittenen Blockabfertigung orientieren und nicht an einer jährlichen Obergrenze. Vielmehr soll es Tages- oder sogar Stundenkontingente geben. An Blockabfertigungstagen dürfen derzeit maximal 300 Lkw pro Stunde den Tiroler Checkpoint bei Kufstein passieren, das Slot-System soll künftig Parameter wie Pkw-Verkehrsaufkommen, Unfälle oder Baustellen berücksichtigen.
Die größte Frage ist allerdings, ob das Slot-System aufgrund der schwierigen diplomatischen Situation auf nationaler Ebene überhaupt umgesetzt werden kann. Denn dafür ist ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien notwendig. Während sich die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler dafür aussprach, lehnten ihre Amtskollegen aus Deutschland und Italien, Volker Wissing und Matteo Salvini, dies bislang ab. Wissing zeigte sich zurückhaltend, Salvini wollte zuerst die Tiroler Lkw-Fahrverbote aufgehoben sehen - was in Tirol stets ausgeschlossen wurde.
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Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol - Markus Söder, Anton Mattle und Arno Kompatscher - hatten sich hingegen bereits öffentlichkeitswirksam dazu bekannt und auf der Festung Kufstein eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Zuvor war in Südtirol eine Studie vorgestellt worden, die die Machbarkeit positiv beurteilt.
(APA/red.)