Diesel-Preis : Kraftstoffkosten: Transporteure fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Seit Jänner ist der Dieselpreis bereits um über 45 Prozent gestiegen. Die größten Preisanstiege erfolgten sprunghaft seit Anfang März. Diese sprunghaften Preissteigerungen könnten kurzfristig nicht an Kunden weitergegeben werden, sondern müssten von den Straßentransportunternehmen selbst getragen werden. Der Anteil der Kraftstoffkosten an den Gesamtkosten würde mittlerweile rund 30 Prozent betragen und die Preissteigerungen beim Diesel die üblichen Margen in der Branche bei weitem übersteigen. Zudem hätten Frächter Probleme in der Versorgung mit Kraftstoff für ihre Betriebstankstellen. Als Grund für letzteres werden Irritationen auf dem Spotmarkt genannt.

„Die Lage ist nicht nur prekär, sondern existenzbedrohend“, betonen die Vertreter der Transportwirtschaft in einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung. Sie fordern daher folgende Notmaßnahmen, bis sich die Markt- und Preislage wieder entspannt:

1. Vorübergehende Rückvergütung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe
2. Erhebliche Reduktion der Maut
3. Finanzielle Unterstützungsleistungen für bereits in Not geratene Transportunternehmen
4. Deckelung des Treibstoffpreises
5. Verschiebung der CO₂-Bepreisung

Der von der Bundesregierung einberufener Energiegipfel mit Wirtschaftsforschern und Vertretern der Energiebranche ist am Sonntag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Ziel der „Arbeitssitzung“ sei ein „Faktencheck gewesen“, erklärte Kanzler Karl Nehammer per Aussendung. „Im nächsten Schritt beraten wir in den kommenden Tagen auf politischer Ebene, welche Maßnahmen wir setzen können, um diese Teuerung abzufedern.“

Nach Soforthilfe für die Transportwirtschaft klingt das jedenfalls nicht. Hinsichtlich einer Steuersenkung für Kraftstoff äußerte man sich seitens der Regierung kritisch, auch einer Verschiebung der CO2-Steuer stand das Finanzministerium skeptisch gegenüber. Finanziell hätte die Politik allerdings gerade etwas Spielraum, denn immerhin sind durch die steigenden Spritpreise 930 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen ins Budget gespült worden. „Die Mehreinnahmen, die der Staat hat, über Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, werden wir den Bürgern und Unternehmen zurückgeben“, versprach jedenfalls Finanzminister Brunner laut APA. Dazu werde man alle Vorschläge diskutieren. Für ihn habe eine Senkung der Energieabgaben auf Erdgas und Strom Priorität. Auch eine temporäre Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern oder der Sozialversicherungsbeiträge läge am Tisch.

Derartige Maßnahmen würden wohl in erster Linie die Konsumenten entlasten, eine rasche Hilfe für die Transportwirtschaft ist dadurch vorerst nicht zu erwarten.

Beigefügt der offene Brief der Transporteure an die österreichische Bundesregierung: