Transportkosten : Klacska fordert „Spritpreisbremse“

Die Preise an der Zapfsäule kennen derzeit nur eine Richtung: Die Kurve steigt steil nach oben. Das Jahr 2022 ist noch keine drei Monate alt, da ist der Preis bereits um 45 Prozent gestiegen. „Das ist ein Anstieg, den wir bis jetzt noch nie hatten“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.

Der Preisanstieg sei derart rasant, dass eine vernünftige Kostenkalkulation im Personen- und Gütertransport beinahe unmöglich ist. Zudem ist es auch schwierig, die gestiegenen Kosten an die Transportkunden weiterzugeben, da der Anstieg zu dynamisch und sprunghaft erfolgt. Wenn die Politik nichts unternimmt, dann könnte das viele Verkehrsunternehmen bald an den Rand des Ruins bringen, warnt Klacska. Das betreffe nicht nur die Güterbeförderung, sondern vor allem auch die Personenbeförderungsunternehmen, die für Verkehrsverbünde tätig sind. Diese sind vertraglich zu Beförderungsleistungen verpflichtet, die jetzt aufgrund der steigenden Spritpreise schlicht nicht mehr rentabel durchführbar sind.

„Treibstoff darf nicht kosten, was er wolle. Es muss ein Ende geben!“, fordert Klacska. Teilweise gab es Preissprünge von fünfzehn Prozent innerhalb weniger Tage. Selbst Transportverträge mit Gleitpreisklausel, könnten diese extreme Dynamik in der Kostenentwicklung nicht abfedern. Für einen Lkw wären bei rund 15.000 Kilometern Fahrleistung pro Monat zu Jahresbeginn Treibstoffkosten von rund 4.500 Euro angefallen. Aufgrund des hohen Dieselpreise haben sich diese Kosten innerhalb weniger Wochen um 2.000 Euro erhöht – pro Fahrzeug! Bei einem Fuhrpark mit 100 Fahrzeugen summiert sich das demnach auf rund 200.000 Euro Mehrkosten im Monat. Wenn diese Kosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können, dann bringt das ein Unternehmen rasch in ernsthafte Schwierigkeiten. Klacska warnt ausdrücklich davor, dass sich das letztendlich auch in der Zahl der Insolvenzen niederschlagen dürfte.

„Das was wir brauchen, ist eine deutliche Entlastung was die Energiekosten betrifft“, betont der Spartenobmann. Konkret fordert er ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Treibstoff und eine Senkung der Mineralölsteuer. „Das ist eine klipp und klare Forderung, dass man hier in die Gänge kommen muss“, sagt Klacska. Die Steuereinnahmen seien durch die Preissteigerungen um 930 Mio. Euro gestiegen, dieses Geld gelte es jetzt zur Entlastung der Unternehmen zu nutzen. Er könne sich vorstellen, dass man neben der Mehrwertsteuer bis auf weiteres auch die Mineralölsteuer komplett aussetzt. Auch die für den Sommer geplante CO2-Bepreisung müsse die Politik bis auf Weiteres aussetzen. Auf die Nachfrage, ob die Politik die Treibstoffkosten nötigenfalls sogar anteilig substituieren sollte, sagt Klacska: „Es darf in dieser Situation keine Denkverbote geben!“ Der Ernst der Lage erfordere ein rasches und entschlossenes Handeln.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte ebenfalls gefordert, die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, aber auch auf Gas und Strom bis Jahresende komplett zu streichen. Dieser Forderung erteilte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger jedoch eine Abfuhr: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich.“, so Köstinger gegenüber der APA. „Das Problem der Teuerung wird von der Bundesregierung ernst genommen und hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen“, so die Ministerin.