Transportrecht : Haftungszeitraum bei LKW-Transporten

Praxisfall: Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass der beladene LKW-Trailer vom rechtmäßigen Empfänger nicht bei Ankunft entladen werden kann, weil das Lagerpersonal bei Ankunft des LKW bereits Feierabend hat. Dieser Sachverhalt ist dem Frächter und seinem Kunden nicht unbekannt, im Gegenteil. Oft ist bereits im Voraus allen Beteiligten bekannt, dass der LKW-Trailer nicht mehr entladen werden kann. Trotzdem soll der Transport ausgeführt werden. In derartigen Fällen kommt es weiter regelmäßig vor, dass der LKW-Fahrer den Auflieger auf dem Firmengelände des Empfängers absattelt, um mit der Sattelzugmaschine zum Speditionsplatz zurück zu fahren. Die Problematik, die sich stellt ist, welche Partei für den Schaden haftet, wenn die Ladung über Nacht gestohlen wird. Der Frächter mag argumentieren, dass er die Ware ablieferte, denn er hat den beladenen Trailer auf dem Firmengelände des Empfängers abgestellt, damit er vom Lagerpersonal gleich am nächsten Morgen entladen werden kann. Dagegen mag der Transportversicherer des Empfängers der den Diebstahlschaden im Rahmen der Transportversicherungspolice regulierte, argumentierte, dass der Schaden im Gewahrsam des Frächters entstand, weil mit dem Abstellen des Trailers auf dem Firmengelände noch keine ordnungsgemäße Zustellung der Ware beim Empfänger erfolgte. Folglich, der Obhuts- und Haftungszeitraum des Frächters noch nicht beendet war. Ob der Frächter in einem solchen Fall haftet, weil sich die Ware zum Zeitpunkt des Verlustes - transportrechtlich betrachtet - nach wie vor in seinem Gewahrsam befunden hatte, ist eine Einzelfallfrage. Im vorliegenden Fall kommt es entscheidend auf die getroffene Vereinbarung zwischen den Frächterparteien an. Auch wenn der Empfänger dem Fahrer des Frächters keine Quittung bei Ablieferung erteilte, so bedeutet dies nicht, dass der Frächter in jeden Fall für Verluste durch Diebstahl haftet. Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob die Parteien vor Schadenseintritt vereinbarten, ob der beladene Auflieger auf dem Firmengelände abgestellt werden soll, was einer Zustellung gleichkommen soll. Sollten die Frachtparteien vereinbart haben, dass beladene Trailer auf dem Firmengelände selbst dann abzustellen sind, wenn der Empfang nicht quittiert werden kann, so ist dies als Ablieferung der Güter zu bewerten. Sollte allerdings der LKW-Fahrer den Auflieger eigenmächtig auf dem Firmengelände des Empfängers parken, ohne dass es eine entsprechende Abrede zwischen den Parteien gibt, so wäre - aus Sicht des Frächters betrachtet - der Obhuts- und Haftungszeitraum damit nicht beendet. In einem derartigen Fall besteht die Gefahr, dass der Frächter gegenüber dem geschädigten Kunden bei Eintritt eines Diebstahls uneingeschränkten Schadensersatz leisten müsste.

Rechtsfall: In der Praxis ist es nicht unüblich, dass die LKW-Ladung vom Frächter zwischengelagert werden muss. Dies kann aus mehreren Gründen passieren. Ein Grund kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Empfänger den ursprünglich vereinbarten Anliefertermin neu vereinbart, da er die Ware doch später als ursprünglich geplant, benötigt. Darüber hinaus passiert es in der Praxis, dass der LKW-Fahrer die Ware dem Empfänger aufgrund eines Ablieferhindernis nicht abliefern kann, da Letzterer die Annahme verweigert. Wann ein Abliefervorgang abgeschlossen ist und wann nicht, beschäftigt auch die Richter am Obersten Gerichtshof Wien (OGH).

Urteil: Im vorliegenden Fall gelangten die Richter in ihrem Urteil am 23. September 2020 zur Auffassung, dass der Obhutszeitraum des Frächters noch nicht beendet gewesen sei (AZ: 7 Ob 81/20t).

Tenor: Die Vorinstanzen seien davon ausgegangen, dass der LKW-Transport mit der Zwischeneinlagerung der Güter noch nicht beendet worden sei. Denn, so der OGH weiter, sollte der unterbrochene Transport zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. Diese Beurteilung erfuhr ebenso keinerlei Bedenken des OGH. Letztlich haftete der Frächter für den Gütereschaden unbegrenzt, der beim Ladungs-Handling am Zwischenlager durch einen Gabelstaplerfahrer verursacht worden sei. Es seien die Hinweise im Lieferschein auf die Glasware letztlich nicht beachtet worden. Dies gelte ebenso für die Hinweise auf „Sturz- und Bruchgefahr“. Das Gewicht der Kisten sei dem entladenen Mitarbeiter ebenso wenig mitgeteilt worden, so die Richter im weiteren Tenor. Darüber hinaus meinte das Gericht, dass sich der Haftungszeitraum des Frächters aus Artikel 17 Absatz 1 Bestimmungen über den Beförderungsvertrag in grenzüberschreitenden Güterverkehr (CMR) ergebe. Demnach gehe es um den Zeitraum ab Übernahme des Gutes beim Absender bis zur Ablieferung beim Empfänger. Weiter meinte der OGH, dass Zwischeneinlagerungen aufgrund von Transport- oder Zustellhindernissen gemäß Artikel 16 Absatz 2 CMR nicht in den Haftungszeitraum des Frächters nach Artikel 17 Absatz 1 CMR fallen. Ist jedoch die Zwischenlagerung in dem Transportvertrag vorgesehen gewesen oder wird die Beförderung der Güter zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt, verbleibt die Ware im Gewahrsams- und Haftungszeitraum des Frächters. Darüber hinaus meinten die OGH-Richter, dass nach der österreichischen Transportrechtsprechung die grobfahrlässige Schadensverursachung ein dem „Vorsatz gleichstehendes Verschulden“ sei. Zudem sagte der OGH, dass die Beweislast, dass der Frächter den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte, beim „Geschädigten“ aufgehängt sei. Unter dem Begriff des grobfahrlässigen „Organisationsverschulden“ verstehe der OGH einen „objektiv und auch subjektiv schwerwiegenden Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“.