Politik : NoVA-Ökologisierung: Auch "Klein-Lkw" werden zur Kasse gebeten
Schon seit heuer wird bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und bei der motorbezogenen Versicherungssteuer der CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges stärker gewichtet. Die türkis-grüne Bundesregierung adaptiert die Normverbrauchsabgabe im Sinne einer "Ökologisierung" nun aber weiter. Die NoVa soll neben "dicken Autos" künftig auch für alle Fahrzeuge fällig werden, die als "Klein-Lkw" („Fiskal-Lkw“) gelten. Seitens der Automobilimporteure gibt es Widerstand gegen diesen Regierungsplan. Hier die wichtigsten Details des Regierungsvorhabens:
Wer sich bisher für einen Klein-Lkw bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht entschied, konnte sich die NoVA sparen. Was Unternehmen nun weniger freuen dürfte ist, dass künftig alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVA-pflichtig werden. Also auch SUV, Pick-Ups und Vans, die als "Klein-Lkw" gelten und von Firmen oft als solche angemeldet werden. Für die Grünen gilt das als Schließen eines Schlupflochs. Befreit werden von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit wasserstoffbetriebene Vehikel. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.
Der CO2-Freibetrag von 115 g/km wird abgesenkt. Kommendes Jahr sind weiterhin 3 Gramm je Kilometer geplant, von 2022 bis 2024 erfolgt dann aber neu eine Steigerung auf fünf Gramm. Bei Überschreitung eines gewissen CO2-Grenzwerts ist bereits ein CO2-Malus fällig. Dieser wird von 2021 bis 2024 auf 80 Euro pro Gramm verdoppelt. Kommendes Jahr wird der Malus bei 200 Gram CO2 je Kilometer schlagend, bis 2024 bei 155 Gramm. Die Deckelung der NoVA wird auch Schrittweise angehoben. Bei Pkw wird der Deckel 2021 auf 50 Prozent angehoben. Jährlich kommen zehn Prozentpunkte dazu, sodass die Deckelung 2024 bei 80 Prozent liegt.
Auch für CO2-intensivere Motorräder kommt eine Steigerung von 20 auf 30 Prozent. Ein BMW X4M (256 g CO2/km), der heuer (alles gerundet) brutto 116.000 Euro kostet (NoVA: 21.600 Euro) kostet nächstes Jahr 119.400 Euro (NoVA 25.200; +3.600 Euro) und 2024 dann 127.000 (NoVA: 32.800; +11.200 Euro). Bei einem Range Rover Sport SVR werden derzeit rund 175.000 Euro fällig (NoVA 38.300 Euro), nächstes Jahr 193.000 Euro (NoVA 56.300; +18.000 Euro ) und 2024 schließlich 204.000 Euro (NoVA 67.000 Euro; +29.000 Euro).
Gegen den Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr wird die Möglichkeit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, für Unternehmer aus Drittländern ausgeschlossen. Sie sollen künftig die vollen 20 Prozent Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel zahlen. (Red./APA)