Steuern & Abgaben : Neue Nova verteuert leichte Nutzfahrzeuge um teils mehr als 17.000 Euro

Der heimische Automarkt erlebte im Jahr 2020, Stand Ende November, einen Einbruch von rund 27 %. Angesichts dieser Entwicklung stößt die Ankündigung einer NoVA-Erhöhung bei den Automobilimporteuren auf heftigen Widerstand. „Alles was wir nicht brauchen sind neue Steuern“, sagt Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Alle Autos mit Verbrennungsmotor werden teurer. Es gibt sogar eine neue Steuer für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen.“ Und diese hat es in sich: Waren als Lkw zugelassene Neufahrzeuge nämlich bislang gänzlich von der NoVA befreit, schlägt diese nun gemäß Motorleistung und CO2-Ausstoß voll zu. Große Kastenwägen haben naturgemäß einen höheren Kraftstoffverbrauch und damit CO2-Ausstoß, als etwa Kompaktwagen. Großraumtransporter und Pritschenfahrzeuge würden sich demnach dramatisch verteuern, bei einigen Beispielen um mehr als 17.000 Euro ab 2024. „Diese neue Nova für leichte Nutzfahrzeuge trifft erstens die Falschen und zweitens zur Unzeit“, betont Kerle. Zwar sind alle E-Neufahrzeuge weiterhin von der NoVA ausgenommen und werden auch gefördert. Bei Nutzfahrzeugen gibt es aber derzeit keinen adäquaten Ersatz zum Diesel für viele Anwendungen. Von den Grünen habe sich Kerle nichts anderes erwartet, aber von der Volkspartei zeigen sich die Importeure schwer enttäuscht: „Dass sich die ÖVP dazu hergibt, die Wirtschaft mit neuen Steuern zusätzlich zu belasten ist schon sehr verwunderlich“, sagt Kerle und kann sich einen Seitenhieb unter Bezugnahme auf den Titel eines Films mit James Dean aus den 50er-Jahren nicht verkneifen: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

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Massive Kritik kommt auch seitens der Transporteure: "Nach der expliziten Ausnahme des modernsten Lkw mit Verbrennungsmotor von der Investitionsprämie im Sommer folgt nun der nächste Rückschlag für die Transportbranche", kommentiert Günther Reder, Fachverbandsobmann für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Pläne zur NoVA. Knapp 6200 Kleintransporteure österreichweit sind von dieser geplanten Verteuerung durch die NoVA-Ausdehnung betroffen. Ebenso Handwerksbetriebe, Gärtnereien und das Baugewerbe, wo oftmals Pritschenfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Die Kritiker der NoVA-Erhöhungen bemängeln auch, dass weder die Automobil-Branche noch die Fahrzeugnutzer in die Entscheidungsfindung eingebunden waren, weil es kein Begutachtungsverfahren gegeben hat. Das kommt daher, dass die Gesetzesänderung nicht – wie bei Regierungsvorhaben sonst üblich – durch eine Regierungsvorlage zustande gekommen ist, sondern durch einen Initiativantrag im Parlament. Die Gesetzesvorlage hat den zuständigen Finanzausschuss bereits passiert und könnte schon am 10. oder 11. Dezember beschlossen werden.

Kein Verständnis äußert der ÖAMTC für die NoVA-Erhöhung. Diese betreffe alle Segmente, vom Kleinwagen bis zum Familien-Van und sei entgegen der Darstellung nicht zielgerichtet gegen spritfressende Luxus-Geländewagen gerichtet. „Es trifft keineswegs nur große SUVs und Sportwagen, es trifft die breite Masse“, sagt Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft des ÖAMTC. Zum Jahreswechsel werden rund 50 Prozent aller Fahrzeuge teurer, teilweise auch Hybridfahrzeuge. Natürlich müsse auch der Verkehr einen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten, aber die Klimafrage werde man durch die Besteuerung der Masse nicht lösen können.

„Wir wollen die Bundesregierung daran erinnern, dass sie mit dem Versprechen angetreten ist, keine Steuern zu erhöhen“, sagt Sebastian Obrecht, Sprecher des ARBÖ. Dieses Versprechen sei im Hinblick auf Kfz-Nutzer heuer bereits mehrfach gebrochen worden.

Seitens des Verkehrsministeriums erfolgte keine Stellungnahme.