Parlament : MAN Steyr: „Tun sie, was nötig ist, um den Produktionsstandort zu sichern!"
Der Nationalratsabgeordnete Alois Stöger ärgerte sich darüber, dass die zu Volkswagen gehörende MAN hinsichtlich der abgegebenen Standortgarantie bis 2030 vertragsbrüchig geworden ist und die Regierung trotzdem nichts tue. Der Kanzler wende sich nicht einmal an die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Seine Forderung an Kurz: „Tun sie, was nötig ist, um den Produktionsstandort zu sichern.“
Einen Einstieg der ÖBAG lehnt der Kanzler ab, die VP-Ministerriege verwies auf Verhandlungen im Hintergrund. Schon in der Vergangenheit hätten Verstaatlichungen mehr Probleme geschaffen als gelöst und tausende Arbeitsplätze gekostet. Die Regierung wolle aber alles tun, um beizutragen die Arbeitsplätze zu schützen. Man sei bereit, Pakete zu schnüren und den Standort attraktiver zu halten. „Leider Gottes“ gebe es keine Gewissheit dafür, dass rechtliche Schritte die Arbeitsplätze retten würden. Das oberste Ziel sei ja auch, möglichst viele davon zu retten und kein Rechtsstreit. Bedauerlich ist für Kurz, dass die Zahl der Interessenten überschaubar sei. Wichtig sei, dass jetzt alle ihre Konzepte vorlegen könnten. Er hoffe, dass alle Beteiligung im Dialog bleiben. Dies sei der einzige Weg, um die Beschäftigung zu sichern.
In der darauf folgenden Debatte bezeichnete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Fall MAN als Chance bei der Transformation der Wirtschaft in Richtung Ökologisierung. So wie Deutschland sollte Österreich einen aktiven Beteiligungsfonds schaffen, meinte sie. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte eine jahrzehntelange Stimmungsmache gegen die Autoindustrie in Österreich, die sich aus seiner Sicht nun rächt. Sepp Schellhorn (NEOS) vermisste bei der ÖVP Reformen, was Wirtschaft und Standortpolitik betrifft.
Seitens der Regierungsfraktionen sprach sich Peter Haubner (ÖVP) gegen Verstaatlichungen aus. Dieses Modell habe in den 1970er und 1980er-Jahren nicht nur der SPÖ geschadet, sondern auch dem Standort und den Arbeitnehmern, sagte er. Markus Koza (Grüne) zeigte hingegen nicht nur Verständnis für die Haltung der MAN-Arbeitnehmer, sondern auch für Überlegungen bezüglich öffentlicher Beteiligungen.
Von Regierungsseite meldeten sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) zu Wort. Man arbeite im Hintergrund an der Absicherung der Arbeitsplätze und des Standorts, versicherten beide. Schramböck erinnerte an die Novartis-Produktion in Tirol und an Infineon in Kärnten, wo manzuletzt erfolgreich gewesen sei. Bezüglich Steyr meinte Kocher: „Es geht jetzt darum, die Arbeitsplätze dort zu retten und sich nicht ideologisch festzulegen.“
Kocher war in jüngerer Vergangenheit von der FPÖ mit dem Vorwurf einer möglichen Befangenheit konfrontiert worden, weil seine Frau bei MAN in München eine hohe Position im Management als „Vice-President“ bekleidet. Kocher hatte mögliche Einflüsse auf seine Handlungen als Minister dadurch allerdings entschieden zurückgewiesen. Er appellierte an alle Beteiligten, auch den MAN-Konzern, sich am Erarbeiten einer Lösung zu beteiligen. (APA / Red.)
➩ Mehr zum Thema MAN Steyr? Hier geht es zum TRAKTUELL-Pressespiegel