Brenner-Dilemma : Droht bald ein LKW-Transitverbot in Südtirol?
„Mit Erlass der Autobahn-Konzession - im Sommer sollte es soweit sein - muss sofort das Lkw-Transitverbot kommen. Tut Rom nichts, erlasse ich das Verbot. Mir ist egal, wenn ich dafür vor Gericht lande“, sagte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gegenüber einer regionalen Zeitung.
Die Landesverwaltung prüfe schon entsprechende Maßnahmen. „Dieses Verbot muss sofort kommen, die Menschen können nicht länger warten, zumal der Lkw-Verkehr auf der Landstraße schon zugenommen hat“, so Kompatscher. Denn mit Anhebung der Umweltmaut, die Kompatscher ebenfalls sofort ab Konzessionsverlängerung fordert, befürchtet er eine Verlagerung des Lkw-Transitverkehrs von der Autobahn auf die Landstraße.
„Und das können wir nicht zulassen. Deshalb werde ich bei Untätigkeit Roms sofort aktiv werden und das Lkw-Transitverbot verhängen. Ziel- und Quellverkehr sind natürlich davon ausgenommen“, gibt sich Kompatscher kämpferisch.
Als Kompetenzüberschreitung sieht Kompatscher sein Eingreifen nicht. „Die Gesundheit der Menschen, im Übrigen von der Verfassung geschützt, geht vor - und ich kann die Maßnahme begründen, betonte Kompatscher. Deshalb bin ich gerne bereit, ein Schwerverkehr-Verbot im Wipp- und Eisacktal sowie im Unterland vor dem Verfassungsgericht auszufechten. Dann soll mir ein Richter sagen, dass ich nicht das Recht habe, die Gesundheit der Menschen zu schützen“.
Folgen Sie dem Autor auf: @lukasklamert
