Straßengüterverkehr : "Chaos-Brexit" - burgenländische Firmen wären schwer betroffen

Nach dem „No-Votum“ im britischen Unterhaus zum EU-Brexit-Deal droht ein ungeordneter EU-Austritt der Briten und damit ein chaotisches Szenario für alle Beteiligten. "Wir müssen bis zur letzten Minute alle Möglichkeiten nützen, um das zu verhindern. Ein Chaos-Brexit schadet allen und nützt niemandem“, betont Ewald Hombauer, von der Abteilung Außenwirtschaft und EU der Wirtschaftskammer Burgenland.

„Aus dem Burgenland exportieren wir jährlich Waren im Wert von rund 45 Millionen Euro nach Großbritannien. Der Großteil davon sind elektrische Geräte und Maschinen, aber natürlich spielt auch der burgenländische Wein für die gehobene Gastronomie eine große Rolle“, erklärt Hombauer. Derzeit gibt es mindestens 40 burgenländische Unternehmen, die direkt vom Brexit betroffen wären. In weiterer Folge trifft ein Brexit ungleich mehr heimische Zulieferer, Frächter und Produzenten.

„Ein ungeregelter Brexit wäre die schlimmste Lösung, denn das würde massive Restriktionen beim Austausch von Gütern zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bedeuten“, sagte Detlef Trefzger, Geschäftsführer des Transportunternehmens Kühne und Nagel. „Wir appellieren an alle Verantwortlichen im britischen Parlament in London aber auch in Brüssel, einen harten Brexit so gut wie möglich zu verhindern“, so Trefzger.

Der Geschäftsführer eines österreichischen Transportunternehmens, das frequentiert Transporte nach Großbritannien durchführt, sieht die Sache entspannter. „Einen Brexit wird’s nicht geben, denn wir haben auch Verbindungen ins britische Unterhaus und die haben kein Interesse daran“, so der Geschäftsführer, dessen Anonymität gewahrt bleiben soll. Außerdem sei Großbritannien auf Importe aus der der EU angewiesen: Die dortige Lebensmittelindustrie kann den heimischen Bedarf nur zu knapp 60 Prozent abdecken. "Die Briten würden sich damit selbst nichts Gutes tun."

Sollte bis zum Ende der nun vorläufig vereinbarten Übergangsfrist bis 31.12.2020 kein Freihandelsabkommen mit Großbritannien ausverhandelt werden oder die Übergangsfrist nicht zustande kommen, würden für Lieferungen aus der EU nach Großbritannien ab 1.1.2021 (und im schlimmsten Fall ab 30.03.2019), dieselben Zollsätze zur Anwendung kommen, die für Einfuhren in die die EU aus Drittländern (zum Beispiel Brasilien, Russland, China und USA) derzeit gelten, schreibt die Wirtschaftskammer auf ihrer Website. Für britische Einfuhren in die EU kämen wieder die im gemeinsamen Zolltarif der EU angeführten Drittlandzollsätze zur Anwendung.

Fakt ist: Auch wenn die Zölle durch ein Freihandelsabkommen wegfallen, ist jede grenzüberschreitende Warenbewegung ab de facto Austritt mit der Verpflichtung zur Abgabe einer Zollanmeldung verbunden, was ebenfalls zu Mehrkosten führt. Bei langfristigen Lieferverträgen sollte geklärt werden, welche Vertragspartei in einem solchen Fall die zusätzlichen Kosten zu tragen hat.

Nur Güterbeförderungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union können durch und in andere EU-Staaten ohne zusätzliche Genehmigungen liefern. Die Kabotage, die Durchführung eines Transportes durch ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsland hat, ist ebenfalls nur mehr unter gewissen Bedingungen gestattet.

Die britische Premierministerin Theresa May will am Nachmittag gegen 16:30 Uhr eine Alternative zu ihrem Brexit-Plan vorstellen, nachdem der Austrittsvertrag vergangene Woche im Unterhaus klar abgelehnt worden war. Insbesondere die Auffanglösung für Nordirland, der sogenannte „Backstop“, stößt bei den Brexit-Hardlinern stößt auf Widerstand. Diese sieht vor, dass das Vereinigte Königreich ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU bleibt, um wiedereingeführte Grenzkontrollen zu verhindern.

Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn erwartete am Montag noch keine Klarheit „über die großen Fragen“ wie etwa ein zweites Referendum oder Neuwahlen in Großbritannien oder die Verschiebung des Brexit-Termins Ende März, schrieb „Der Standard“. Asselborn könne sich aber vorstellen, dass sich London nun verstärkt auf die Zollunion konzentriert. Diese sei „nützlich“, um das Nordirland-Problem zu lösen und würde „Chaos“ durch Warenkontrollen zum Rest Europas verhindern, sagte Asselborn. Immer wieder wird medial das Szenario von deutlich längeren Wartezeiten an den Grenzen angeführt, die bereits durch eine leichte Verlängerung der Lkw-Abfertigungszeit auftreten würden.

Der spanische Außenminister Josep Borrell glaube indes nicht, dass May den Brexit-Plan „durch marginale Anpassungen“ retten könne. Ihm zufolge gibt es inzwischen Spekulationen, den Brexit „für eine lange Zeit von fünf Jahren“ zu verschieben, damit die Briten Zeit für ein zweites Referendum oder Neuwahlen bekämen. Er plädiere aber dafür, den Brexit „nicht zu einem chronischen Problem“ ohne Ende zu machen. Eine Verschiebung des Brexit-Termins Ende März komme nur infrage, „wenn es einen guten Grund“ gibt, sagte Lajcak.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak schloss dagegen Änderungen am Austrittsvertrag aus. „Ich würde ihn nicht antasten“, sagte er. Beim Brexit würden alle verlieren. Er wolle nicht, „dass die EU ein größerer Verlierer als das Vereinigte Königreich wird“.

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