Corona-Krise : Wenn Grenzen sich wieder schließen

Neben Deutschland kontrolliert jetzt auch Tschechien die Grenze. Hintergrund ist, dass die deutsche Bundesregierung Tschechien, wie Tirol, zum „Virusvarianten-Gebiet" erklärt hat. Lkw-Fahrer müssen sich vor der Einreise online registrieren und einen negativen Corona-Test mitführen. Bereits an der Grenze zur Slowakei wird laut Medienberichten der Lkw-Transitverkehr kontrolliert - erhebliche Verzögerungen sind die Folge.

Die Grenzschließungen Deutschlands zu Tirol und Tschechien behindern die Wirtschaft und lassen sie Umwege und Mehrkosten in Kauf nehmen, um den Betrieb aufrecht zu halten. Die Hegelmann Group kritisiert in einer Aussendung, dass sie teilweise Transporte aus Italien über das Dreiländereck zwischen Italien, Österreich und Slowenien in den Karawanken umleitet, tschechische Importe teilweise über Polen schickt. Wo das nicht geht, müssten die Fahrer Warteschlagen in Kauf nehmen.

Die Situation der Fahrerinnen und Fahrer sei „alarmierend", so das deutsche Unternehmen. Es fehle an Testkapazitäten für die Fahrer, obwohl sie an der Grenze einen aktuellen Test vorlegen müssen, auch würden die Kosten auf die Speditionen abgewälzt. Es gebe kilometerlange Staus. „Bedarfsgerechte Lieferzusagen sind unter diesen Voraussetzungen nicht mehr möglich, sodass es erneut zu Stillständen in der Produktion und leeren Regalen in den Supermärkten kommen könnte", sagt Siegfried Hegelmann, Managing Shareholder bei der Hegelmann Group.

Parallel dazu kämpfen „stationäre" Unternehmen in Bayern mit den Beschränkungen für ihre pendelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Da wird man bis Mitternacht alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, um möglichst viele noch über die Grenze zu bringen", sagt Richard Brunner von der Industrie- und Handelskammer für Oberpfalz am Donnerstag. Grenzgänger aus Tirol und Tschechien brauchen für ihre Einreise ab Freitag eine Bescheinigung der deutschen Behörden.

Bayerns Innenministerium hatte am Mittwoch rund 2.500 systemrelevante Betriebe gemeldet, die weiter Grenzgänger beschäftigen dürfen. Nachmeldungen sind zwar möglich, aber erst mit der amtlichen Bescheinigung können die Pendler dann über die Grenze. Einige Betriebe versuchen nun laut Brunner, für ihre Mitarbeiter aus Tirol Hotelzimmer in Deutschland zu organisieren. „Es ist unglaublich, was die Unternehmen, aber vor allem die Pendler alles auf sich nehmen", so Brunner.

Der Zentralverband Spedition & Logistik warnt vor Eskalation nationaler Einreisebeschränkungen. Die Interessensvertretung der Logistik- und Speditionsbranche ist äußerst besorgt über die Folgen der verschärften Einreisebestimmungen für die Tschechische Republik, die Slowakei und Teile Tirols nach Deutschland, die seit dem 14. Februar in Kraft sind. Die Beschäftigten im Verkehrssektor müssen ihren Eintrag mit sofortiger Wirkung registrieren - auch wenn sie nur die Regionen durchqueren, die Deutschland jetzt als „Virenvariante" deklariert hat - und einen zertifizierten negativen PCR-Test vorlegen. Diese neuen Maßnahmen haben bereits zu unmittelbaren Engpässen an den Grenzen, umfangreichen Umwegen und damit zu schwerwiegenden Störungen der Lieferketten geführt.

„Wir verstehen, dass die Mitgliedstaaten auf die Entwicklung der Covid-19-Pandemie reagieren aber wir müssen aus den Lehren der ersten Welle lernen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die in der EU vereinbarten Green Lanes für den Güterverkehr respektieren, anstatt zu einer nationalen Politik der Grenzschließung zurückzukehren", warnt ZV-Präsident Alexander Friesz.

Österreich hat bereits auf die restriktiven deutschen Einreisebestimmungen reagiert und den Güterverkehr aus Italien über den Brenner massiv eingeschränkt. „Eine Kettenreaktion und eine Eskalation der nationalen Einreisebeschränkungen werden verheerende Auswirkungen auf die Lieferketten haben", stellt Friesz fest und fügt hinzu, dass das Fehlen von Covid-19 Testeinrichtungen an den Grenzen zusätzlich enorme Schwierigkeiten für Lkw-Fahrer und damit für die Lieferketten mit sich bringt.

Trotz der Corona-Krise konnte die Logistikbranche, dank ihrer Flexibilität und der Green Lanes Regelungen, die Versorgung mit Gütern - unter erschwerten Bedingungen - bisher noch sicherstellen. Die Europäische Kommission hat die Systemrelevanz der Güterverkehrs- und Logistikbranche in der Pandemie explizit hervorgehoben und festgehalten, dass diese Branche nicht verpflichtet werden sollte, vor der Einreise in andere EU-Länder negative PCR-Tests durchzuführen oder bei der Ankunft unter Quarantäne gestellt zu werden, um die Lieferketten nicht zusammenbrechen zu lassen.

„Die Logistikbranche hat konsequent gehandelt, ihre Mitarbeiter arbeiten dort, wo es möglich ist von zu Hause aus und setzen umfassende Hygienekonzepte überall dort um, wo Menschen vor Ort zusammenarbeiten müssen, um die Lieferkette zu erhalten. Da Lkw-Fahrer während ihres grenzüberschreitenden Betriebs kaum mit anderen Menschen in Kontakt kommen und sich dort wo es unumgänglich ist an Abstand halten, Hygienevorschriften und Maskentragen halten, gefährden die neuen Einreisebestimmungen die Versorgungssicherheit und schaden den Volkswirtschaften in Krisenzeiten“, so Friesz abschließend.

„Wir haben Verständnis, dass die Politik die Ausbreitung der Virus-Mutationen eindämmen will", kommentiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, die Vorgangsweise Deutschlands an den Grenzen zu Tirol. „Wenn dafür nun aber auch dem Güterverkehr massive Hindernisse in den Weg gelegt werden, dann widerspricht das jeglichen zuvor getroffenen Vereinbarungen“, kritisiert Klacska.

„Barrieren im Güterverkehr aufzubauen, konterkariere das EU-Prinzip der 'Green Lanes', das bereits seit Beginn der Corona-Krise gilt", so Klacska. Um trotz der Corona-Krise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission vergangenen März Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben. Die Mitgliedstaaten wurden darin aufgefordert, alle relevanten Grenzübergänge an den Binnengrenzen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) als Grenzübergänge mit "grüner Fahrspur" zu benennen.

„An diesen Green Lane-Übergängen sollte der Lkw-Verkehr Vorfahrt haben und damit der gesamte Aufenthalt an der Grenze maximal 15 Minuten dauern. Mit den jetzigen Kontrollen, ob jeder einzelne Lkw-Fahrer einen negativen Test hat und ob er auch online vorangemeldet ist, sind Staus an den Grenzen hingegen vorprogrammiert“, so Klacska.

Zudem sieht der Bundesspartenobmann einen Widerspruch zum europäischen Gedanken des freien Warenaustauschs. Die Konsequenz könne eine Gefährdung von Lieferketten sowie der gesamten Versorgungssicherheit sein. „Welcher Schaden damit angerichtet wird, ist noch gar nicht absehbar. Wir fordern daher die Einhaltung der europäischen Vorgaben, anstatt Schikanen für genau jene, die seit März die Versorgungssicherheit aufrecht erhalten“, sagt Klacska.

(red./apa)