Transparenz

Maut-Überschüsse auch in Straße investieren

WKÖ-Branchensprecher Alexander Klacska fordert mehr Transparenz, wie die Regierung die Dividendenzahlung des Autobahn- und Straßenbetreibers Asfinag genau reinvestiert.

„Es ist schön, dass die Asfinag auch im Krisenjahr 2020 positiv bilanzieren kann. Noch schöner wäre es allerdings, wenn auf die Situation vieler Betriebe Rücksicht genommen wird, anstatt vom kleinen Handwerker über den Händler bis hin zu den Mobilitätsunternehmen eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen stärker zu belasten“, kommentiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, das gestern veröffentlichte Ergebnis der staatlichen Asfinag. Im Durchschnitt ist die Maut je Kilometer 2020 von 39 Cent auf 41 Cent gestiegen.

Für den Bund ist die Asfinag dadurch eine verlässliche Einnahmequelle: Sie lieferte eine Dividende von 165 Millionen Euro an die Republik ab, bezahlt letztendlich von den Unternehmen, wobei Klacska eine Transparenz in der Verkehrspolitik vermisst. „Man ist uns seit Jahren die Antwort schuldig, was mit der Dividende genau passiert. Hier brauchen wir mehr Transparenz“, fordert der Bundesspartenobmann. Vor allem sollten die Überschüsse aus den Mauteinnahmen zielgerichtet in den Verkehrsträger Straße reinvestiert werden. „Wir haben nachweislich eine mehr als 20-prozentige Überzahlung im österreichischen Mautsystem.

Das Geld muss letztlich wieder jenen, die dafür zahlen, zugutekommen um die aktuellen und kommenden Herausforderungen zu meistern“, so Klacska. Ein Teil davon, die sogenannten externen Kosten der Maut, sind laut Klacska von „mittlerweile einigen Verkehrsministern“ der Branche versprochen worden. Unter anderem war von Rückflüssen in eine Aus- und Weiterbildungsoffensive der Verkehrswirtschaft die Rede. „Es ist Zeit für Transparenz und für das Einlösen von Versprechen“, sagt Klacska.