Bundessparte Transport und Verkehr

Klacska fordert Belastungsstopp

Mauten, Nacht-60er, Haftung der Spediteure im Zollverfahren, hohe Zulassungskosten, Unsicherheiten und Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz - die Liste der Belastungen für die heimische Verkehrswirtschaft wird immer länger.

„Dabei sind die Belastungs-Grenzen der Branche längst erreicht“, warnt WKÖ-Bundesspartenobmann Alexander Klacska und fordert neben einem Belastungsstopp für die Branche rasch die Realisierung von wachstumsfördernden Impulsen.

„Wir brauchen eine faire Bemautung und keine weiteren Zusatz-Bürden, die wir nicht mehr tragen können. Denn wie die aktuelle Unternehmensbefragung der Bundessparte Transport und Verkehr zeigt, ist die Nachfrageerwartung der Betriebe rückläufig, und Zukunftsaussichten und Beschäftigungslage werden von den Betrieben negativ eingeschätzt.“

Zu den Plänen mancher Bundesländer, eine flächendeckende Maut einzuführen, bekräftigte Klacska die Kritik der Wirtschaft: „Es sind bei weitem nicht nur die Unternehmen des Verkehrs, die von einer solchen Lkw- und Bus-Maut betroffen werden. Es sind die Konsumentinnen und Konsumenten, die Regionen und die Wertschöpfungsketten dort, die diese Zusatzbelastung tragen müssten. Sollte man den Gedanken der flächendeckenden Maut zu Ende denken, heißt das für uns: Wenn unser Transportunternehmen für das Straßennetz zahlen müssen, dann wollen wir auch überall fahren dürfen“, verweist Klacska auf die Forderung der Frächter nach Aufhebung des dichten Fahrverbotsnetzes. Auch die Miteinbeziehung von sogenannten externen Kosten in die Bemautung wird von der Politik immer wieder aufs Tapet gebracht. Klacska dazu: „Hier fordern wir Kostenwahrheit. Wenn wir über dieses Thema diskutieren, dann fair und unter Relation der von den verschiedenen Verkehren verursachten Belastungen. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe, sprich die Güterbeförderer, überproportional belastet wird.“

(v.l.) Bundessparten-Geschäftsführer Erik Wolf und Bundesspartenobmann Alexander Klacska Bild: WKO

Auch eine weitere Ökologisierung der Maut sieht der Branchensprecher skeptisch.„Von 2007 bis 2014 hatten wir Kostensteigerungen von 25 % des Durchschnittsmautsatzes – inflationsbereinigt sind das immer noch rund 15 %. Überproportionale Belastungen sind wir nicht mehr bereit, mitzutragen. Die Verkehrswirtschaft steht nicht mehr dafür zur Verfügung, allgemeine Budgetlöcher über diverse Umwege zu füllen.“

Nacht 60er für Lkw noch immer nicht abgeschafft

Als weitere akute Problemfelder zeigte der Bundesspartenobmann die gegenwärtigen Vorschriften in Österreich für die Haftung der Spediteure im Zollverfahren – „hier sind rund 2.000 Jobs und 100 Millionen Euro an Wertschöpfung in Gefahr, weil sich die Betriebe immer mehr aus dem Abfertigungsstandort Österreich zurückziehen“ – sowie die immer noch nicht umgesetzte Abschaffung des Nacht 60ers für Lkw - „Die objektiven Kriterien liegen auf dem Tisch – die Politik muss endlich handeln“.

Kritik äußert die Bundesparte Verkehr auch an den Zulassungskosten. Fazit: Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat gezeigt, dass der Behördenanteil völlig unabhängig der tatsächlichen anfallenden Kosten der öffentlichen Hand eingehoben wird. Klacska: „Wir wollen auch hier Kostenwahrheit. Unsere Unternehmen, die überproportional von Zulassungskosten betroffen sind, sollen nur für nachvollziehbare Kosten bezahlen.“

Für Verunsicherung sorgt derzeit das Energieeffizienzgesetz. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen Energiespar-Maßnahmen treffen, die dann vielleicht doch nicht akzeptiert werden“, so Klacska mit Bezug auf die Tankstellen-Unternehmen, die immer noch nicht wissen, ob Beimengungen von Treibstoff-Additiven laut Energieeffizienzgesetz anrechenbar sein werden. Klacska fordert daher, die Umsetzung des Gesetzes auf 2016 zu verschieben.