Alpentransit

Geht die EU nun gegen Tirol vor?

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat am Donnerstag im Europaparlament im Rahmen einer Debatte zur Europäischen Verkehrspolitik Maßnahmen gegen die Tiroler Fahrverbote in den Raum gestellt.

EU-Abgeordneter Markus Ferber (CSU) hatte in einer Frage an die Kommissarin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Anti-Transit-Maßnahmen Tirols ins Spiel gebracht. Ferber hatte die Kommissarin gefragt: "Wann setzen Sie diesen einseitigen Maßnahmen ein Ende? Sind Sie bereit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Maßnahmen Tirols einzuleiten?". Die Kommissarin wollte einem Vertragsverletzungsverfahren nicht direkt das Wort reden, meinte aber daraufhin: "Ja, wir beabsichtigen Maßnahmen zu ergreifen und analysieren zur Zeit, welche Schritte als nächstes unternommen werden können."

Ferber hatte in seiner Frage an die Kommissarin beklagt, dass Tiroler Unternehmen in Bayern und in Italien Werbung dafür machen würden, dass sie Transportaufgaben lösen können, die bayerische und italienische Unternehmen nicht durchführen können, weil die heimischen Unternehmen von den Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen nicht betroffen seien. "Was das der Umwelt bringt, hat mir noch keiner erklären können", meinte Ferber.

Auch die Tiroler EU-Abgeordnete und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei Barbara Thaler (ÖVP) fragte Valean zum Transit am Brenner-Korridor. Die Kommissarin betonte daraufhin erneut, dass es wichtig sei, zusammenzuarbeiten und die besten Lösungen zu finden. Unilaterale Lösungen seien aber nicht akzeptabel, sprach Valean die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an. Denn das wäre das "Ende" der Europäischen Union.

Die EU-Kommissarin hatte bereits bei einem Besuch in Tirol am vergangenen Freitag die Tiroler Maßnahmen scharf kritisiert und "Aufweichungen" bei den Lkw-Fahrverboten gefordert. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte daraufhin angekündigt, "keinen Millimeter" zurückweichen zu wollen und die "Notmaßnahmen" aufrecht zu erhalten.

(apa/red)