Sozial- und Lohndumping : Bulgarien bremst EU-Plan gegen Lohndumping bei Speditionen

Bulgarien widersetzt sich dem geplanten Mobilitätspaket der EU-Kommission gegen Lohn- und Sozialdumping im Straßengüterverkehr. Das Parlament in Sofia beauftragte am Freitag einstimmig die bulgarische Regierung damit, das geplante Regelpaket zu diskutieren und die Interessen der bulgarischen Transporteure und Spediteure bei der EU zu verteidigen. Dabei soll verhindert werden, dass viele bulgarische Unternehmen aus dieser Branche wegen neuer kostspieliger Auflagen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und sich dadurch Wettbewerbsbarrieren bilden.

Die Transporteure und Spediteure aus dem ärmsten EU-Land wollen am 16. und 17. Mai am Rande des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs und auch während des EU-Westbalkan-Gipfels in der Hauptstadt Sofia gegen die Einführung neuer EU-Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping protestieren. Bulgarien hat aktuell den EU-Ratsvorsitz inne.

Der Transport- und Speditionssektor erwirtschaftet 15 Prozent des bulgarischen Bruttoinlandsproduktes. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow will laut Medienberichten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Sofia über die Anliegen des Gewerbes sprechen.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der einzelnen EU-Länder und der EU-Kommission vor gut zwei Monaten eine Grundsatzeinigung für neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping erzielt. Macron hatte die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie 2017 zum Topthema erklärt. Für den Straßengüterverkehr sind eigene Bestimmungen im Rahmen eines geplanten EU-Mobilitätspakets vorgesehen.

Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, formulierte unlängst jene Forderung, für die sich einige Europaabgeordnete im Beschäftigungsausschuss des Parlaments klar ausgesprochen hatten: „Ab dem ersten Tag in einem anderen EU-Staat soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch für den Transportsektor gelten“ - mehr dazu in: „Das Arbeitsmarkt-Argument ist uns sehr wichtig“

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