Mobilitätspaket

AK: EU-Mobilitätspaket könnte die Lage für die Fahrer verschärfen

Das EU-Parlament wird heute mit dem „Mobilitätspaket I“ bei den Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw-Lenker, bei den Entsendungen von ausländischen Lenkern und beim Berufszugang Neuregelungen beschließen. Vorab stehen die Karten laut Arbeiterkammer aber schlecht, dass es wirkliche Verbesserungen für die Fahrer geben wird.

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Die Arbeiterkammer fürchtet die Anwendung der 12-Stunden-Regelung auf die Lenker im Rahmen des EU-Mobilitätspakets.

Aus Sicht der Leiterin der AK-Verkehrsabteilung, Sylvia Leodolter, wird dieses EU-Mobilitätspaket den Lohndruck auf die "Kapitäne der Landstraße" in Österreich weiter verschärfen. „Es ist zu befürchten, dass sich die Billiglohnländer bei den Verhandlungen zum EU-Mobilitätspaket durchsetzen. Dann werden sich der Lohndruck und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten von österreichischen Transportunternehmen weiter verschärfen“, warnt Leodolter.

„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, die im Güter- und Personenverkehr auf den Straßen arbeiten.“ Nach der Abstimmung im EU-Parlament wird das Mobilitätspaket noch weiter zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt. „Die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung muss sich auch daran messen lassen, was sie für die Beschäftigten in Österreich durchsetzen kann“, so Leodolter.

Die Abstimmungsvorschläge zum Mobilitätspaket sehen vor, dass im internationalen Bus- und Güterverkehr weiterhin nicht die Entlohnungsbestimmungen des jeweilig befahrenen Staates gelten sollen, egal wie viele Tage, Wochen, Monate oder Jahre der Beschäftigte in einem anderen Staat eingesetzt ist. Das bringe nach Ansicht der Arbeiterkammer Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach österreichischen Kollektivvertragslöhnen bezahlen, weiter unter Druck. Es sollen auch bei innerstaatlichen Busfahrten durch ausländische Unternehmen die Entlohnungsbestimmungen des Staates, in dem gefahren wird, nicht gelten. Auch dies verschärfe den Druck auf österreichische Unternehmen weiter, heißt es. 

Ausdehnung der Lenkzeit befürchtet

"Zehn Stunden hinterm Steuer seien genug", betont Leodolter. Doch laut Parlamentsvorschlag zum Mobilitätspaket soll die maximal tägliche Lenkzeit auf zwölf Stunden ausgedehnt werden. Auch Verschlechterungen bei den wöchentlichen Ruhezeiten werden vorgeschlagen: Wenn der Bezugszeitraum wie geplant für die wöchentliche Ruhezeit von zwei auf vier Wochen ausgedehnt wird, hätten die Lenker erst nach drei Wochen auf den Autobahnen Europas das Recht auf 45 Stunden Ruhezeit.

Derzeit steht ihnen nach höchstens zwei Wochen diese längere Ruhezeit zu. Künftig könnte die Zwölf-Tage-Ausnahme von der Wochenruhe im internationalen Fern- und Reisebusverkehr auch auf den nationalen Verkehr ausgeweitet werden, befürchtet die Arbeiterkammer. Damit könnten Busfahrer auch im Inland uneingeschränkt an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen ohne einen freien Tag eingesetzt werden. Weitere Härte für die Fahrer: Das lückenlose Verbot, die reguläre Wochenruhe von 45 Stunden in der drei-Quadratmeter-Fahrerkabine zu verbringen, soll aufgehoben werden.

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