LKW-Maut : Zentralverband Spedition & Logistik: "Geplante Erhöhung von 12,5 Prozent ist nicht tragbar"
Der Entwurf für die Mauttarifverordnung 2024, der vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) Ende Oktober 2024 veröffentlicht wurde, sieht ab 2025 eine Erhöhung der LKW-Mautsätze um bis zu 12,5 Prozent vor. Von der heimischen Transport- und Logistikbranche wird diese geplante Erhöhung mit großer Besorgnis gesehen, da sie in einer wirtschaftlich angespannten Lage eine zusätzliche Belastung darstellt.
„Die heimische Transportbranche kämpft bereits mit im EU-Schnitt überdurchschnittlichen Kostensteigerungen aufgrund hoher Steuern, Abgaben sowie ständig wachsender Bürokratie, einer sinkenden Wirtschaftsleistung und einer schleichenden Deindustrialisierung. In dieser Situation ist eine Mauterhöhung von bis zu 12,5 Prozent ein harter Schlag gegen den Industrie- und Handelsstandort Österreich. Wir fordern eine LKW-Mauterhöhung mit Augenmaß, die der wirtschaftlichen Situation gerecht wird und nicht, wie in diesem Entwurf, das Vierfache der Inflation darstellt", wird Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik, in einer Aussendung zitiert.
Die Erhöhung betrifft alle LKW-Klassen und sieht Anstiege von 7,25 bis 12,64 Prozent für Zweiachser sowie 7,42 bis 12,40 Prozent für Dreiachser und 7,47 bis 12,42 Prozent für LKWs mit vier oder mehr Achsen vor. Auch moderne und umweltfreundliche Fahrzeuge der EURO-6-Klasse werden von dieser Erhöhung betroffen sein – aus Sicht des Zentralverbands untergräbt dies das Ziel der Dekarbonisierung.
Wirtschaftliche und ökologische Belastung
Friesz kritisiert die kurzsichtige Mautpolitik: „Es entsteht der Eindruck, dass die Erhöhung weniger einem ökologischen Lenkungseffekt, als vielmehr einem finanziellen Auspressen der Transportbranche ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Realitäten dient. Diese Politik gießt Öl ins Feuer der Rezession und hindert die Branche daran, sich notwendigerweise zu emissionsärmeren Technologien weiterzuentwickeln.“ Durch die hohen Kosten bleibe den Unternehmen weniger Spielraum, um in moderne, umweltfreundliche Technologien zu investieren. Die Unternehmen müssten die steigenden Kosten weitergeben, was wiederum die Inflation anheizt und die Rezession noch verschärft.
Der Zentralverband fordert daher Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf, die geplanten Mauterhöhungen an die schwierigen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. „Unsere Unternehmen tragen täglich zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs bei und sollten deshalb nicht ohne Rücksicht abgezockt werden“, so Friesz. „Österreichs Mauttarife sind bereits die höchsten in Europa. Die geplante Erhöhung von 12,5 Prozent ist in Zeiten der Rezession nicht tragbar.“