Transit : Tiroler WK kritisiert Lkw-"Winterfahrverbotskalender"
Die Tiroler Wirtschaftskammer übt Kritik am vom Verkehrsministerium verordneten Lkw-"Winterfahrverbotskalender 2024", der am kommenden Samstag in Kraft tritt. Dieser gilt bis zum 9. März jeden Samstag von 7.00 bis 15.00 Uhr. Es handelt sich um ein zusätzliches Fahrverbot für Transit-Lkw. Das eigentliche Wochenendfahrverbot beginnt am Samstag um 15.00 Uhr. Der Fahrverbotskalender sei ohne belastbare Daten verordnet worden, kritisierte Kammerpräsidentin Barbara Thaler.
Dies berichtete die "Tiroler Tageszeitung" und zitierte eine Stellungnahme Thalers zum Verordnungsentwurf. Die Verordnung war auf Antrag der Abteilung Verkehrsrecht im Land Tirol erlassen worden. Erstmals war dies 2019 der Fall. Analog zur seit Jahren bestehenden Fahrverbots-Regelung zwischen Juli und August.
Thaler kritisierte, dass erneut keine statistischen Daten bei-und somit zugrunde lägen. Sie ersuchte um "belastbares Zahlenmaterial, das diese Maßnahme rechtfertigen würde". "Temporäre Beschränkungen des Güterverkehrs als alleinige Maßnahme sind nicht der Weisheit letzter Schluss und abzulehnen", erklärte die neue Wirtschaftskammerpräsidentin. Die Politikerin warnte Land und Ministerium davor, dass infolge des Winterfahrverbotskalenders "die dadurch verursachten Lkw-Staus überproportional lang und sich dadurch auch die Anlieferungen nach Tirol massiv verzögern werden". Was es dringender bräuchte, so Thaler, seien digitale verkehrslenkende Systeme und ein besseres Schienenangebot für den Güterverkehr. Und zwar in den Bereichen "Kosten, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Planbarkeit".
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Auf Unverständnis stießen die Kammer-Einwände bei Land und Ministerium. "Die vorgezogenen Fahrverbote an den Reisetagen haben sich in den vergangenen Jahren bewährt", sagte Verkehrslandesrat René Zumtobel. Was das digitale Verkehrsmanagement bzw. "Slot-System" betreffe, so liefen die grenzüberschreitenden Arbeiten weiter. Sehr wohl seien die Verbotstage mit Daten aus der Landesverkehrsabteilung koordiniert. Jahr für Jahr würde man die Verkehrsentwicklung in den besagten Zeiträumen analysieren, aus-und für das kommende Jahr bewerten. Ähnlich gehe man beim Lkw-Dosierkalender vor.
Aus dem Verkehrsministerium verlautete es, dass "die entsprechenden Maßnahmen vom Land nur gesetzt werden, wenn die tatsächliche Verkehrssituation das erfordert". Der Vorschlag der Kammer, den Verkehr auf das niederrangige Straßennetz umzulenken, sei aber im Sinne der Verkehrssicherheit und aus Sicht der Anrainerbelastung "jedenfalls nicht zielführend".
(APA/red.)