Transit : Dreierlandtag stimmt Verkehrsantrag für Brennerkorridor zu

Der Dreierlandtag der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino hat in Riva am Gardasee nach zähen Verhandlungen einen Antrag zum Dauerbrenner Transit mehrheitlich angenommen. Zankapfel war das von Tirol, Südtirol und Bayern geforderte "Slot-System" - eine buchbare Autobahn für Lkw. Der ursprünglich enthaltene Begriff "Slot-System" tauchte im zur Abstimmung gestellten Antrag nicht mehr auf - nun ist von einem "digitalen Verkehrsmanagementsystem" die Rede.

Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierungen den Nationalstaaten ein Verkehrskonzept für den Brennerkorridor vorlegen sollen. Neben der "Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems am Brennerkorridor auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung mit den Staaten" soll dabei u.a. auch eine "Simulation der Auswirkung einer Mauterhöhung am Brennerkorridor im Falle der Einführung einer Korridor- und Umweltmaut" erfolgen.

Weiters haben die drei Landtage - jeweils mehrheitlich - beschlossen, dass künftig das Baustellenmanagement koordiniert und ein halbjährlicher Bericht an die jeweiligen Landesregierungen erfolgen soll. Außerdem sollen etwa weiterhin finanzielle Mittel zur Unterstützung der Rollenden Landstraße zur Verfügung gestellt werden und eine möglichst starke, grenzüberschreitende Öffi-Verbindung realisiert werden.

Die Landeshauptleute von Bayern, Tirol und Südtirol - Markus Söder, Anton Mattle und Arno Kompatscher - hatten im April in Kufstein eine Erklärung zu einem "Slot-System" mit buchbaren Lkw-Fahrten vorgestellt. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien geschlossen werden.

→ Ihnen gefällt dieser Artikel? Jetzt Newsletter kostenlos abonnieren!

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat sich bisher jedoch strikt dagegen ausgesprochen - er will erst darüber reden, wenn die Transitbeschränkungen und Fahrverbote aufgehoben sind. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Ablehnung der expliziten Erwähnung des Slot-Systems im Antrag zu verstehen, da der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti derselben Partei wie Salvini angehört.

(APA/red.)