Lkw-Maut : Deutschland beschließt Ausweitung der Lkw-Maut
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland soll ausgeweitet werden. Sie soll künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene bringen. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing, das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO₂-Aufschlag auf die Nutzungsgebühr einführt. Ab dem 1. Juli 2024 soll die Maut dann auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher gilt sie ab 7,5 Tonnen.
Fahrten von Handwerksbetrieben sollen davon ausgenommen bleiben. Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Auch die Verwendung der Mittel soll neu geregelt werden. Die Hälfte der Mauteinnahmen soll weiterhin zweckgebunden in die Verbesserung der Bundesfernstraßen fließen - der Rest vor allem in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege". Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf Autobahnen erhoben und wurde schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Heuer wird der Bund so voraussichtlich knapp 8 Milliarden Euro einnehmen.
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Mit dem Gesetz wird auch die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut fortgesetzt, indem das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut von 2015 aufgehoben wird. Eine Fortgeltung des Gesetzes würde dem Grundsatz widersprechen, dass nur Rechtsnormen in Kraft sind, die Anwendung finden, heißt es zur Begründung. Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.
(APA/red.)