ZV Spedition & Logistik : Spediteure kritisieren Fiskalregelung zum Transport von Waren in Europa
Laut bestehender Fiskalregelung des österreichischen Finanzministeriums haften österreichische Spediteure bei EU-Importen aus Drittstaaten nach Österreich und darauf folgender innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung in einen anderen EU-Staat für die Abgabenschuld seines Auftraggebers, selbst wenn sie alles korrekt abgewickelt haben. Aktuelle Urteile des EuGH widersprechen dieser Praxis. Andere EU-Staaten legen die Steuervorgaben für Warentransporte durch Europa bereits im Sinne der Spediteure aus und haben damit einen deutlichen Vorteil.
„Der Zentralverband Spedition und Logistik hat schon mehrmals auf dieses Ungleichgewicht hingewiesen. Wir appellieren dringend an die derzeitige Bundesregierung beziehungsweise den zuständigen Finanzminister Eduard Müller, die Gesetzesauslegung beim Thema Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des EuGH zu korrigieren. Dies wäre rasch und einfach umsetzbar. Inzwischen haben mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, dass bei der österreichischen Auslegung des VC 4200 und der Einhebung einer Einfuhrumsatzsteuer dringend Handlungsbedarf besteht“, so Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbandes. Aktuell hat der EuGH am 10. Juli eine Klage von FedEx in diesem Sinne entschieden.
„Auch das von Bundesregierung im Rahmen der neuen Seidenstraße forcierte Projekt der Breitspurbahnverlängerung in den Raum Wien/Niederösterreich kann in Zukunft nur dann Wertschöpfung bringen, wenn Österreich in Zoll- und Steuerrecht wieder wettbewerbsfähig wird. Andernfalls wird sich die Wertschöpfung für Logistikdienstleistungen, Handel und Industrie in unsere Nachbarländer verlagern und uns nur der Transit bleiben “, mahnt Friesz rasches Handeln ein.
Logistik ist ein wichtiger Multiplikator für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Beim Logistik Performance Index der Weltbank belegt Österreich aktuell den vierten Platz. Nur beim Thema Zoll gibt es auch aus Sicht der Weltbank Aufholbedarf. „Österreichische Betriebe haben bei der Verbringung von Waren aus Drittländern in die EU durch die aktuelle Regelung des Finanzministeriums einen starken Wettbewerbsnachteil, der dieses Geschäftssegment schwer belastet, beziehungsweise zum „Russischen Roulette“ werden lässt“, so Friesz. Den vereinzelten Betrugsfällen in einem anderen EU Land werde man nicht Herr werden, indem das Risiko den österreichischen Spediteuren umgehängt wird, allerdings würde Wertschöpfung ins Ausland verdrängt, so der Verbandspräsident.
