Transit : Platter will kein Rütteln an Tiroler Verkehrsmaßnahmen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch im heftigen Streit um die Tiroler Fahrverbote und sonstige Transit-Maßnahmen erklärt, dass das Bundesland "in Gespräche eintreten" wolle. Gleichzeitig machte Platter in seinem "Mündlichen Bericht" im Landtag klar, dass Tirol an den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz sowie den Lkw-Blockabfertigungen festhalte.

Die Gesprächsbereitschaft Tirols habe er auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur Kenntnis gebracht. "Für Wischi-Waschi-Verhandlungen stehe ich aber nicht zur Verfügung. Dann stehe ich sofort auf und verlasse den Verhandlungstisch", betonte Platter. Ziel von Gesprächen müsse es sein, den Transitverkehr zu reduzieren und die Bevölkerung zu entlasten: "Das Maß ist voll. Wir lassen uns nicht länger überrollen". "Es ist schon ein Kampf", meinte Platter und erntete Beifall von allen Fraktionen.

Sowohl die Fahrverbote als auch die Lkw-Blockabfertigungen seien europarechtlich gedeckt - im Gegensatz zu den deutschen Grenzkontrollen bei Kufstein, so der Landeschef und verwies auf ein "Bündel von Maßnahmen" des Landes, die auch die angekündigte Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes betreffen. Es gehe um die Versorgungs- und Verkehrssicherheit - diese sei an einigen Reisewochenenden in der Vergangenheit nicht mehr gewährleistet gewesen. "Das passt auf keine Kuhhaut mehr", polterte der Landeshauptmann in seiner emotionalen Rede.

Scharfe Attacken ritt Platter einmal mehr gegen Deutschland und vor allem Bayern. "Hysterisches Geschrei, erheblichen Widerstand und Klagsdrohungen" habe man in den vergangenen Wochen erlebt, aber: "Der bayerische Löwe brüllt, der Tiroler Adler lässt sich jedoch nicht beeindrucken". Die Aufregung sei "absurd", es handle sich um keine Schikane. Über den Brenner gebe es inzwischen mehr Lkw-Verkehr als über alle sechs Alpenübergänge in der Schweiz und Frankreich.

So könne es nicht mehr weitergehen. "Wir sind zu billig auf der Strecke", erklärte Platter, der einmal mehr eine Korridormaut zwischen München und Verona einforderte und Deutschland sowie Italien aufforderte, endlich einmal in konkrete Verhandlungen darüber einzutreten. Österreich beziehungsweise Tirol hätten ihre Hausaufgaben gemacht.

Abgeordnete aller Landtagsklubs zeigten sich nach der Wortmeldung des Landeshauptmannes solidarisch mit den Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung. Auch Platter selbst erntete wiederholt Lob. Die Einigkeit im Landtag spiegelte sich auch in einem Allparteien-Dringlichkeitsantrag wieder, in dem die Maßnahmen ausdrücklich gebilligt wurden.

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(APA/red)