Wirtschaftspolitik : MAN Steyr: SPÖ fordert staatliche Intervention und Ermahnung des Kanzlers in Richtung VW

Die SPÖ bringt in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen „Dringlichen Antrag“ an die Regierung ein, in dem unter anderem eine Minderheitsbeteiligung über die ÖBAG angeregt wird. Insgesamt hingen tausende Arbeitsplätze vom Standort ab, 2.300 davon seien bei MAN direkt beschäftigt. Österreich habe aufgrund der Corona-Krise bereits viele Arbeitsplätze verloren, schreibt SP-Mandatar Alois Stöger in der Begründung der „Dringlichen“. Es müsse nun mit aller Kraft verhindert werden, dass darüber hinaus industrielle Leitbetriebe mit großer regionaler Bedeutung aufgrund von renditegetriebenen Konzernentscheidungen für den Standort Österreich verloren gingen.

Die Bundesregierung hätte viele Hebel in der Hand, um die rund 8.000 Arbeitsplätze – gemeint sind hier auch die Auswirkungen einer Schließung auf die regionale Wirtschaft und die Zulieferindustrie – in Steyr zu retten, findet die SPÖ: „Das beginnt mit dem Gewicht einer öffentlichen Ermahnung des Bundeskanzlers an einen Weltkonzern wie VW, sich an den abgeschlossenen Standortsicherungsvertrag zu halten und geht bis hin zu einer öffentlichen Beteiligung über die ÖBAG."

Kurz nach dem deutlichen „Nein“ der Mitarbeiter zum von der Münchener Zentrale gewünschten Übertritt in die WSA Beteiligungs GmbH von Siegfried Wolf hatte MAN bekanntgegeben, dass die Hälfte der rund 280 Leasingarbeitskräfte – in einem späteren Schritt auch die restlichen – abgebaut und erste Schließungsschritte eingeleitet werden. Nun liegt offenbar bereits ein grober Fahrplan für vor: Ab Mai sollen nach und nach die Tagesquoten reduziert werden. Betroffen davon sollen die Lkw-Montage, die Fahrerhaus-Ausstattung und die X-Fahrerhausproduktion sein. Die Modifikation der schweren Fahrzeugreihe soll bis 3. Mai, die Sonderfahrzeuge-Produktion bis Mitte des Monats auslaufen. MAN will das ohne Verschiebung oder Aufgabe von Aufträgen durchziehen. Die Mitarbeiter wurden auch informiert, dass entgegen den bisherigen Usancen die Öffnung der Kunststoff-Lackiererei an den Zwickeltagen im Mai und Juni notwendig sei. Als Datum für die Schließung des Werks Steyr steht Ende 2022 im Raum.

MAN hatte immer betont, dass es für den Konzern keine andere Alternative zur Wolf-Übernahme gebe als die Schließung des Werks mit rund 2.300 Beschäftigten (inkl. Leasing-Personal). Nach wie vor pocht man bei MANdarauf, dass es keine anderen tragfähigen und nachhaltigen Angebote gebe. Die Belegschaftsvertretung liebäugelt jedoch mit dem Green-Mobility-Konzept eines österreichischen Konsortiums, das sich aber noch nicht mit Details aus der Deckung gewagt hat, und sieht auch andere Interessenten.

Verhärtet dürften die Fronten auch in Sachen Sozialplan sein: Am Montag dieser Woche haben in Steyr die Verhandlungen darüber begonnen. Der Betriebsrat will über „einen Sozialplan mit doppelter Freiwilligkeit“ reden, wie er bei MAN in Deutschland gilt. Damit meint er, dass Arbeitnehmer nur von sich aus das Werk verlassen sollen und mit dem Sozialplan nicht die Schließung des Werks verbunden sein dürfe. MAN geht hingegen davon aus, dass ein neuer Sozialplan auf Basis der Schließung verhandelt werden muss und alle Mitarbeiter gekündigt werden.

Der Knackpunkt ist nach wie vor die Frage, ob die Standortgarantie, die MAN aufgekündigt hat, immer noch gültig ist. Die Belegschaftsvertretung geht davon aus und meint, dass man dann ja keinen Sozialplan bräuchte. MANhingegen hält den Vertrag für hinfällig. Beide Seiten stützen sich auf Rechtsexpertisen. Die Gewerkschaft bekam zuletzt Rückenwind durch eine Einschätzung des Linzer Zivilrechtlers und JKU-Rektors Meinhard Lukas, der die Rechtsauffassung vertritt, dass aufgrund eines expliziten Kündigungsverzichts im Falle einer Schließung Entschädigungen für den Verdienstentgang der Mitarbeiter bis zum Jahr 2030 fällig werden. Dabei würde es sich insgesamt um Beträge jenseits der Milliardengrenze handeln.

Was eine Schließung für die Region bedeuten könnte, hat kürzlich eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo im Auftrag der Arbeiterkammer gezeigt: Demnach wären inklusive Zulieferern und induzierten Effekten rund 5.900 Jobs bedroht. Die Studie zeigt auch, wie bedeutend die Branche für die Region und darüber hinaus ist: Insgesamt würden derzeit rund 6.000 Leute - das sei ein Viertel der Beschäftigten in Steyr bzw. jeder sechste Mitarbeiter der österreichischen Kfz-Industrie - dort Arbeit haben. Mit der gesamten Autoindustrie in Steyr, die im wesentlichen von MAN und BMW getragen wird, seien demnach rund 20.000 Arbeitsplätze österreichweit verknüpft. BMW hatte am Dienstag verkündet, man wolle die Belegschaftsstärke – rund 4.400 Personen – in Steyr stabil halten. (APA / Red.)

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