VERKEHRSSICHERHEIT : Lkw-Abbiegeassistenten werden nicht zur Pflicht

Fest steht nun, dass Österreich Lkw-Abbiegesysteme nicht verpflichtend einführen wird, bevor sie ab September 2024 dann EU-weit in allen Neufahrzeugen vorgeschrieben sind. "Es ist Österreich daher rechtlich und technisch nicht möglich, eine vorzeitige Ausrüstungspflicht mit Assistenzsystemen vorzuschreiben“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

In der Diskussion habe sich zudem gezeigt, dass die aktuell auf Versuchsbasis getesteten Systeme oftmals nicht zwischen abgestelltem Fahrrad, Hydrant oder Mensch unterscheiden können, weshalb es viele Fehlalarme gebe. Stattdessen wird es kurzfristig wirksame Maßnahmen geben, hieß es nach dem heute von Verkehrsminister Hofer (FPÖ) einberufenen Lkw-Gipfel. Den toten Winkel unter anderem mit Hilfe von Kampagnen, Förderungen und Verkehrssicherheitsprogrammen bewusst zu machen, zählt dazu.

Präsentiert wurde auch die Absicht, zusätzliche Spiegel im Ampelbereich anzubringen. Diese Spiegel sollen Lkw-Fahrern helfen, den toten Winkel vor und neben ihrem Fahrzeug besser einzusehen. Ob die Spiegel tatsächlich helfen, hängt jedoch von der Position des Lkw, der Witterung und den Lichtverhältnissen ab, betont der ÖAMTC. "Ein viel besseres Instrument zur Vermeidung von Unfällen sind elektronische Abbiegeassistenten. Der Mobilitätsklub spricht sich auch weiterhin für Lkw-Abbiegeassistenten aus.

Im Unterschied zu den Kreuzungsspiegeln wirkt ein Abbiegeassistent unabhängig von Witterung oder Lichtverhältnissen. "Der größte Vorteil der Assistenten ist aus Sicht des Fahrers das akustische Warnsignal", erklärt ÖAMTC Lkw-Experte Gerhard Blümel. "Dieses System erkennt Objekte auch während des gesamten dynamischen Abbiegevorgangs." Doch es geht noch weiter: "Wir haben beim Gipfel vorgeschlagen, das Thema des toten Winkels explizit sowohl theoretisch als auch praktisch in diese verpflichtende Weiterbildung aufzunehmen", sagte ÖAMTC-Direktor Schmerold.

Die heimische Transportwirtschaft bewertet die heutige Einigung mit Bundesminister Norbert Hofer als ein Gesamtpaket für mehr Verkehrssicherheit. Die Vielzahl der Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen wird zu mehr Verkehrssicherheit führen – zumal viele Punkte enthalten sind, die sofort umsetzbar sind. Und damit steht die Kindersicherheit im Vordergrund“, kommentiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das Ergebnis des Gipfels.

„Jede Maßnahme, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, ist wichtig und zu begrüßen. Aber wir müssen klar festhalten: Die Technik alleine ist nicht die Lösung“, meinte Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure. „Wir benötigen jedenfalls einen breiten Ansatz und begrüßen, dass Bundesminister Norbert Hofer Weitsichtigkeit beweist, um auch den Produktionsstandort abzusichern“, sagte Andreas Gaggl, Geschäftsführer des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Es sei positiv zu bewerten, dass sich die Politik in diesem Fall für positive Anreize ausspreche. Die Nutzfahrzeugimporteure und der Fachverband würden den nachträglichen Einbau von Kamerasystemen auf Kundenwunsch begrüßen.

Am Ende des Gipfels präsentierte Minister Hofer gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ, Andreas Ottenschläger und Christian Hafenecker, ein zehn Punkte umfassendes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit beim Abbiegen von Lkw:

Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen

Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen (in Abstimmung mit Städten und Gemeinden)

Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema „Toter Winkel“

Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat

Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich „Verkehrssicherheit und toter Winkel“

Ausstattung von Asfinag-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen

Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere) betreffend „Toter Winkel“

Informationskampagne zum Thema „Toter Winkel“

Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes „Rundum-Sicht im Straßenverkehr“

Fortschritte bei der Überarbeitung der „Allgemeinen Sicherheitsverordnung“ - vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage

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