Diesel-Fahrverbote : Keine Diesel-Fahrverbote in Wien

„Klar festhalten muss man zudem, dass auch in Deutschland ausschließlich ältere Dieselfahrzeuge von der aktuellen Fahrverbots-Diskussion betroffen sind“, beruhigt Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. Demnach müssten sich Fahrzeuglenker, die einen modernen Euro-6-Dieselmotor im Fahrzeug haben, auch in Deutschland keine Sorgen darüber machen, ob sie in Zukunft aus deutschen Städten ausgesperrt werden. Das Gericht hatte deutlich differenziert: Bis zum 01.09.2019 sind Fahrverbote nur für Euro-4-Diesel zu prüfen, erst danach für Euro-5-Diesel. Zudem seien Euro-6-Diesel von Fahrverboten ausgenommen.

Selbiges gelte auch für die Sparte der Lkw. „Moderne Lkw-Flotten, die mit Euro-6-Motoren ausgestattet sind, unterliegen ohnehin einer ständigen Abgaskontrolle, sind mit aktueller SCR-Technologie ausgestattet und werden serviciert“, erklärt ein Sprecher des deutschen Bundesverbands für Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).

Ein viel wichtigeres Thema wird es nun - insbesondere für KEP-Dienstleister - sein, zu klären, wie die „letzte Meile“ vom Logistik-Hub bis hin zur Haustür des Kunden effizient und möglichst umweltschonend bewältigt werden kann. Für einige Fuhrparkbetreiber wird eine Verjüngung des Flottenbestandes jedoch unausweichlich sein.

Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, könnte sich eine neue Ökoprämie als Anreiz vorstellen: "Ohnehin befürchten jetzt viele Fahrzeughalter einen massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge."

Stadträtin Uli Sima hatte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Wien unlängst dezidiert ausgeschlossen. Sima beruft sich auf eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die im vergangenen Jahr an 13 Messstellen in Wien durchgeführt worden ist. Als „Problemkind“ entpuppte sich die stark frequentierte Westeinfahrt, an den anderen Messstellen wurden die Grenzwerte laut Studie aber unterschritten.

„Die Situation in Österreich ist insofern grundverschieden zu jener Deutschlands, als die Stickoxidbelastungen deutlich geringer sind“, streicht WKO-Vizepräsident Jürgen Roth hervor. Überschreitungen kämen punktuell, aber nicht flächendeckend vor. Überdies hatte die Bevölkerung in Österreich Fahrverbotszonen mit klarer Mehrheit abgelehnt, sodass die Länder davon wieder Abstand nahmen.

Ganzjährige Fahrverbote für Diesel-Nutzfahrzeuge (über und unter 7,5 Tonnen) gibt es seit Anfang des Jahres zum Beispiel in bestimmten Gebieten der Steiermark, die allerdings nur bei Fahrzeugen greifen, deren Abgaswerte schlechter als die Abgasnorm Euro 3 sind. Aktuelle Motorengenerationen sind somit nicht betroffen.

Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch sieht das Problem anders geartet: „Dieselfahrzeuge halten im realen Betrieb nicht ein, was im Verkaufsprospekt versprochen wird.“ Das habe auch in Vorarlberg unter anderem dazu geführt, dass die Grundlagen für die Luftreinhaltepolitik mehrfach revidiert werden mussten.

„Die Regierungen in Europa haben es versäumt, Druck auf die Automobilhersteller auszuüben, und stattdessen die Einhaltung der Grenzwerte gutgläubig den Herstellern überlassen. Deshalb müssen nun die mit schlechten Luftwerten konfrontierten Städte und Gemeinden mit Fahrverboten reagieren“, fasst Rauch zusammen.

Problematisch wird es allerdings dann, wenn ein Land wegen einer Verletzung der EU-Vertragsrichtlinien geklagt wird. Der Umweltlandesrat verweist auf das laufende Vertragsverletzungsfahren, in dem die EU-Kommission Österreich vorwirft, diverse Artikel der Luftqualitätsrichtlinie nicht umgesetzt zu haben.

Auch der stv. Geschäftsführer Marcus Hover vom deutschen Verband für Verkehrswirtschaft und Logistik in Nordrhein-Westfalen ist der Ansicht, dass die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Deutschland prinzipiell ausreichend gewesen wären, wenn die Fahrzeughersteller nicht bei den Abgasmesswerten geschummelt und dies zu unbrauchbaren Ergebnissen geführt hätte.

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