Recht & Normen : Haben auch Sie zu viel Maut in Deutschland bezahlt?
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut nicht europarechtskonform bemessen wurde. Laut EU-Wegekostenrichtlinie dürfen ausschließlich Kosten für die Infrastruktur eingerechnet werden. Deutschland hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei bei der Berechnung veranschlagt. (EuGH Urteil vom 28.10.2020, C-321/19).
Die Wirtschaftskammer Österreich geht in einer Aussendung an ihre Mitglieder davon aus, dass den Mautzahlern grundsätzlich ein Erstattungsanspruch für die zu viel gezahlte Maut der Jahre 2017 bis 2020 zustehe. Es sei jedoch dringend geboten, bis zum Jahresende verjährungshemmende Schritte zu setzen, rät die Kammer.
Klagen ohne Risiko
Die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AISÖ) will den betroffenen Transportunternehmen helfen, diese Erstattungsansprüche für zu viel gezahlte Lkw-Maut geltend zu machen. Dazu gibt es eine Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld und dem Prozessfinanzierer eClaim. Es geht dabei um ein direktes Mandatsverhältnis der betroffenen Unternehmen mit Hausfeld, nicht um ein Abtretungsmodell, bei dem die Ansprüche an einen Rechtsdienstleister zur Durchsetzung abgetreten werden. eClaim übernimmt etwaig anfallende Gerichtskosten und die Gebühren von Hausfeld gegen eine Erfolgsprovision. „Es handelt sich bei dem Projekt um eine ganzheitliche Lösung, die für die teilnehmenden Unternehmen attraktive Konditionen ohne eigenes Risiko oder Vorabinvestitionen bieten. eClaim übernimmt die anfallenden Kosten, während Hausfeld die Ansprüche der registrierten Unternehmen sichert und diese außergerichtlich - sowie falls erforderlich auch gerichtlich - durchsetzt“, heißt es in der Aussendung der AISÖ.
Aufgrund der strengen Verjährungsregeln des deutschen Verwaltungskostengesetzes seien die in den Jahren vor 2017 entstandenen Ansprüche wahrscheinlich verjährt. Ende 2020 drohe auch die Verjährung für 2017 entstandene Ansprüche, sofern keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen würden.
