Klimaziele : EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten
Durch genehmigte Fördergelder für den öffentlichen Verkehr durch die EU-Kommission, sollen die Stickoxidemissionen in Deutschland um 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, wurde heute entschieden. Der Wettbewerb soll dadurch nicht übermäßig verfälscht werden, hieß es weiter. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, dass die "Bekämpfung der Luftverschmutzung eine der größten Herausforderungen in Europa ist". Konkret geht es um drei Förderregelungen, die in den am stärksten belasteten Städten gute Anreize liefern sollen, in umweltfreundlichere Fahrzeuge zu investieren. "Dies ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Mitgliedstaaten neue Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung einführen können, die mit unseren Vorschriften und unserem gemeinsamen europäischen Ziel der saubereren Luft für alle im Einklang stehen", führt Vestager weiter aus.
Deutschland wird mit den drei geplanten Förderregelungen, für die insgesamt 431 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen (z. B. Reinigungsfahrzeuge, Müllwagen oder Lieferfahrzeuge) unterstützen. Die öffentliche Förderung kann in über 60 Kommunen, in denen 2017 die nationalen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten wurden, in Anspruch genommen werden. Sie deckt die Kosten für die Nachrüstsysteme und deren Einbau.
Die Maßnahmen sind Teil des von der Bundesregierung lancierten „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ zur möglichst raschen Senkung der Stickoxidemissionen. Die Nachrüstung ist für sehr viele Fahrzeuge erforderlich: in den deutschen Kommunen, die für die Regelungen in Betracht kommen, fahren derzeit über eine Million schwere bzw. leichte kommunale und gewerblich genutzte Fahrzeuge mit Dieselmotoren. Die geplante Unterstützung der Nachrüstung soll in sehr kurzer Zeit zu erheblich geringeren Stickoxidemissionen führen und dadurch insbesondere in Städten zur Verbesserung der Luftqualität und der öffentlichen Gesundheit beitragen.
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