Wirtschaftskammer Oberösterreich : Energiehandel gegen Abschaffung des Dieselprivilegs
„Das Vorhaben hat einen großen Haken: Der Entfall des Dieselprivilegs führt zu einem Rückgang der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MöSt). Leidtragender ist der Steuerzahler, auf dessen Rücken diese Einbußen kompensiert werden“, kommentiert Dr. Bernd Zierhut, Obmann der Fachgruppe Energiehandel in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, die Pläne der Ministerin.
Die Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs, der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, wird regelmäßig diskutiert. Vor allem soll damit der Tanktourismus aus dem Ausland eingedämmt werden, den vor allem Lkw-Fahrer steuern gerne die Alpenrepublik an, um günstig zu tanken. „Das sorgt für knapp 30 Prozent der Steuereinnahmen. Bei einem MöSt-Aufkommen von 4,2 Milliarden Euro macht das immerhin 1,2 Milliarden Euro aus. Käme es zur Abschaffung des Dieselprivilegs, entfallen die Steuereinnahmen durch ausländische Tanker. Gleichzeitig steigt der Dieselpreis empfindlich“, erklärt Bernd Zierhut. Auch Klima und Umwelt würden kaum von dieser Maßnahme profitieren: „Die ausbleibenden Tanktouristen tanken ganz einfach ein paar Meter weiter abseits unserer Grenzen. Dann haben wir das ‚Problem‘ zwar in die Nachbarländer gehievt, CO2-technisch bleibt allerdings alles beim Alten.“ Weitere finanzielle Belastungen für die Fahrzeuglenker erteilt der Fachgruppenobmann eine Absage: „Wir sind offen für die Diskussion über eine Annäherung der MöSt von Benzin auf Diesel bzw. über eine Entlastung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, die europaweit die zweithöchste Quote aufweist. Ansätze gäbe es demnach genügend“, schließt Bernd Zierhut.
