Straßengüterverkehr : Die Verkehrswirtschaft packt es mit dem Klimaschutz weiter an

Die EU-Kommission zeigte sich nun mit dem eingereichten Entwurf von Österreichs Energie- und Klimaplan (NEKP) grundsätzlich einverstanden. In einigen Punkten muss Österreich aber nachbessern. Grundlage des NEKP ist die österreichische Klima- und Energiestrategie #mission2030.

Als Teil davon muss sich auch der Verkehrssektor den Herausforderungen stellen, die der Klimawandel mit sich bringt. Der Reduktionsbedarf für den Sektor Verkehr beträgt gemäß #mission2030 der Bundesregierung 7,2 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 gegenüber 2005. „Dieses Ziel gilt es, wirtschafts- und sozialverträglich und technologieoffen zu erreichen“, erläuterte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich bei der gestrigen Veranstaltung. „Die Politik muss die Wirtschaft und Bevölkerung mit an Bord nehmen, Klimaschutz kann nicht gegen die Menschen gemacht werden.“

Klimafreundliche Mobilität muss auf allen Ebenen möglich gemacht werden, so die Forderung. Die Wege sind vielfältig: Leistungsstarke öffentliche Verkehrsmittel und sichere Radwege sind anzubieten, emissionsfreie Antriebe und Kraftstoffe zugänglich zu machen, beim Güterverkehr sind Bahnen und Schifffahrt einzubinden. Das Symposium Verkehr und Umwelt, das gestern unter Beteiligung hochrangiger Experten in der WKÖ stattfand, rückte die vielen Facetten der „Mobilitätswende“ ins Rampenlicht.

Die Verkehrswirtschaft hat sich schon bisher nach Kräften für einen ökosozialen, nachhaltigen Mobilitätsmix eingesetzt und arbeitet intensiv daran, die CO2-Intensität des Transportsektors weiter abzusenken. „Wichtig für die Unternehmen ist dabei, dass sie für Ihre Investitionen in nachhaltige Technologien Rechtssicherheit und Planbarkeit über einen längeren Zeitraum haben. Förderungen und steuerliche Anreize werden notwendig sein, um hier die notwendige Dynamik zu erzeugen,“ plädiert Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr.

Zudem müssten so manche in der Vergangenheit getroffene Maßnahmen neu bewertet werden. Klacska nennt ein Beispiel aus seinem Unternehmensalltag: „Ich muss mit meinen Lkw oft 20 Kilometer mehr fahren, weil ich diversen Fahrverboten ausweichen muss. Das trägt wohl kaum zur Verkehrs- und damit zur Emissionsvermeidung bei.“ Die Maßnahmen zur Emissionsreduktion können freilich nicht an den Grenzen enden. Um im Transitverkehr mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, braucht es Klacska zufolge europaweit Initiativen, etwa müssen in Bayern Zubringerstrecken zum Brenner Basistunnel ausgebaut werden.

In Summe, betont Schwarzer, sei es wichtig, so genannte Roll Models zu entwickeln, wo Investitionen in den Klimaschutz mit wirtschaftlichen Erfolgen einhergehen. „Erst solche Erfolgsmodelle, die weltweit Nachahmer finden, können global etwas bewirken. " Wir wollen in Österreich unseren Beitrag leisten, doch Österreich und Europa allein werden das Problem nicht lösen können“, so Schwarzer. Ziel müsse es sein, dass die Politik gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungen erarbeitet, die von Konsumenten und Unternehmen gern angenommen werden. „Die Wirtschaft ist dazu bereit“, betonen Klacska und Schwarzer.

Die Kommission kommt in ihrer Bewertung zwar zu dem Schluss, dass die nationalen Pläne der EU-Mitgliedsstaaten bereits Bemühungen erkennen lassen, weist jedoch auf mehrere Bereiche hin, in denen Verbesserungspotential besteht. Insbesondere in Bezug auf gezielte und individuelle politische Maßnahmen, um die Erreichung der Ziele für 2030 zu gewährleisten und auch längerfristig in Richtung Klimaneutralität voranzukommen. Auch der oberösterreichische Klimaschutzreferent Rudi Anschober mahnt zu dringlicherem Handeln.

"Kein einziges Mitgliedsland der EU hat nach aktuellem Stand Klimapläne auf den Tisch gelegt, die ausreichend für das Erreichen der nationalen Klimaziele wären", kritisiert Anschober und führt weiter aus: „Offensichtlich gibt sich die EU-Kommission mit Zielen zufrieden, verzichtet aber weitgehend auf die Festlegung von Maßnahmen, Zeitplänen und Finanzierungsplänen." Österreich wäre mit dem Klimaziel ohne Nachbesserung weitab entfernt von der Zielerreichung von minus 36 Prozent CO2 bis 2030. Und je nach Preisentwicklung der Emissionszertifikate würde das Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro bedeuten.

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