Mobilitätspaket : Das EU-Mobilitätspaket wankt – vorerst konnte keine Einigung erzielt werden
Auf EU-Ebene gab es vorerst keine Einigung bei der Neuregelung des Straßengütertransports. Das „Mobilitätspaket I“ wurde zur erneuten Beratung in den europäischen Verkehrsausschuss (TRAN) geschickt. Gerade die sozialen Fragen sind somit nicht vom Tisch. „Wir sind besonders enttäuscht, dass der bereits ausgewogene Kompromiss des Verkehrsausschusses zur Anwendung des Entsenderechts im Verkehrssektor vom Parlament nicht angenommen wurde“, kommentiert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des deutschen Logistikverbandes DSLV, den vorläufigen Ausgang.
Grundsätzlich sei zwar zu begrüßen, dass sich erneut Politiker mit dem Mobilitätspaket befassen, führt Huster weiter aus, fraglich ist aber, wie jetzt noch ein konsensfähiger Kompromiss aussehen könnte. Konkret hätte unter anderem eine Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern beschlossen werden sollen. Diese wird es auf europäischer Ebene zunächst jedoch nicht geben.
Das EU-Mobilitätspaket muss neu verhandelt werden, darin sind sich auch die Arbeiterkammer (AK) und die FPÖ einig. „Die angedachten Änderungen hätten in meinen Augen keine Besserstellung für Fahrer im Kraftverkehrssektor bewirkt“, meint Georg Mayer, EU-Abgeordneter der FPÖ. „Lkw-Fahrer hätten zukünftig drei bis vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein dürfen. Das bedeutet für jeden einzelnen Fahrer 20 statt zwölf Tage am Stück im Lkw. Dementsprechend sehe ich die neuerliche Verhandlung als Chance auch Änderungen im Interesse der Berufskraftfahrer durchzusetzen“, so Mayer.
„Diese Denkpause ist ein wichtiger Etappensieg für die 130.000 Beschäftigten, die in österreichischen Bus- oder Gütertransport-Unternehmen arbeiten“, betont die Leiterin des AK-Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek. Beim „Mobilitätspaket I“ werden unter anderem die Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw-Lenker die Entlohnung von entsendeten ausländischen Lenker und der Berufszugang neu geregelt. Die AK hatte kritisiert, dass mit dem Mobilitätspaket der Lohndruck auf die „Kapitäne der Landstraße“ in Österreich weiter verschärft wird und alle EU-Parlamentarier über ihre Bedenken informiert. „Jetzt ist auch die österreichische Bundesregierung gefragt“, so Kubitschek. „Sie muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, die im Güter- und Personenverkehr auf den Straßen arbeiten.“
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