Lohndumping : „Das Arbeitsmarkt-Argument ist uns sehr wichtig“

Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, formulierte unlängst jene Forderung, für die sich einige Europaabgeordnete im Beschäftigungsausschuss des Parlaments klar ausgesprochen hatten: „Ab dem ersten Tag in einem anderen EU-Staat soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch für den Transportsektor gelten“. Konkret geht es um die Umsetzung einer überarbeiteten Entsenderichtlinie, wonach der EU-weite Transportsektor ausnahmslos unter vereinheitlichte Bestimmungen fallen soll.

„Entsendet“ werden Lkw-Fahrer dann, wenn sie für ihr Unternehmen vorübergehend in einem anderen Land Aufträge ausführen. Das bedeutet, dass sich bei grenzüberschreitender Beschäftigung bestimmte Arbeitsbedingungen – zum Beispiel ein kollektivvertraglicher Mindestlohn – nach dem jeweiligen Beschäftigungsort richten. Die 1996 geschaffene Entsenderichtlinie griff allerdings erst nach längerer Beschäftigung und nicht, wie nun gefordert, ab dem ersten Tag. Bei einer Umsetzung der neuen Entsenderichtlinie käme das einem Fortschritt für die Fahrer gleich.

Dagegen stemmen sich jedoch die östlichen EU-Staaten, die sich gezwungen sehen, für ihre Lkw-Fahrer künftig tiefer in die Tasche greifen zu müssen, falls diese in ein anderes EU-Land entsendet werden. Und es könnte Probleme bei der Umsetzung geben: Das Grundprinzip der Entsenderichtlinie gilt zwar für alle EU-Staaten, die einzelnen Mitgliedsstaaten haben jedoch einen gewissen Spielraum, wie sie eine EU-Richtlinie in ihren Gesetzen auch tatsächlich umsetzen.

Nach Ansicht Regners ist der Beschluss des Ausschusses nun ein wichtiger Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen. Das sei ein voller Erfolg für die Lenker, sagte Regner kürzlich. „Es ist einfach nicht fair, wenn ein Lkw-Fahrer in Estland mit einem Stundenlohn von drei Euro abgespeist wird oder ein bulgarischer Fahrer für einen knappen Euro in der Stunde wochenlang quer durch Europa fahren muss.“

Für Begeisterung sorgt der Wille zur Durchsetzung einer europaweiten Entsenderichtlinie auch bei Sylvia Leodolter, Abteilungsleiterin für Umwelt und Verkehr bei der Arbeiterkammer. „Der Straßentransport darf nicht einfach isoliert betrachtet werden, es müssen Löhne und Arbeitsbedingungen ebenso mitberücksichtigt werden", so Leodolter. Die Entsenderichtlinie müsste allerdings mit stärkeren behördlichen Kontrollen einhergehen, um Lohndumping effektiver auf die Schliche zu kommen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten von Sanktionen beziehungsweise Verwaltungsstrafen zu verbessern.

Die von TRAKTUELL befragten Transportdienstleister begrüßen die Harmonisierung und Umsetzung einer EU-Entsenderichtlinie grundsätzlich, allerdings hätte das über kurz oder lang auch einen Preisanstieg für Transportdienstleistungen zur Folge, die Mehrkosten müssten letztlich der Kunde tragen. Skepsis gibt es auch in Richtung des organisatorischen Aufwandes der damit verbunden ist. Best-Practice-Beispiele wie mit Lenkern zu verfahren sei, die von Transportunternehmen abwechselnd in verschiedenen Ländern eingesetzt werden, gibt es keine: „Ich weiß nicht wie das mit der wechselnden Anmeldung eines Fahrers reibungslos klappen soll, denn in unserem Fall (internationale Transporte) sind Fahrer maximal ein bis drei Tage in einem Land und danach wieder für einen ähnlichen Zeitraum in einem anderen Land unterwegs“, äußerte ein Transporteur seine Bedenken.

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