Transit : Brenner-Gipfel: Verlagerung auf Schiene unumgänglich

Am gestrigen Verkehrsgipfel in München hatte der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) zu den Inhalten, des über 50 Maßnahmen fassenden „Brenner-Aktionsplans“, prinzipiell seine Zustimmung gegeben. Seine Unterschrift sei jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Güterverkehr so rasch wie möglich auf die vorhandenen Schienenkapazitäten verlagert wird. Der Brenner Aktionsplan stammt bereits aus dem Jahr 2009 und versteht sich im Wortlaut als "Gemeinsame Absichtserklärung", den Verkehr über den Brenner zwischen Deutschland, Österreich und Italien deutlich zu verbessern. Der Plan beinhaltet unter anderem den Bau des 56 Kilometer langen Brennerbasistunnels.

Von österreichischen Lkw-Blockabfertigungen und einer "Korridormaut" in Tirol will die deutsche Seite weiterhin wenig wissen, wie sich beim Verkehrsgipfeltreffen in München zeigte. "Wir halten die Blockabfertigung nicht für Rechtens", betonte Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Zudem erklärte Herrmann am Rande des Gipfels, dass man vom Bodensee bis Rügen einheitliche Lkw-Mautsysteme habe. Daher sei es wenig wahrscheinlich, dass man nur für die Inntal-Autobahn einen Sondertarif einführe.

Unverständlich sei für den deutschen Verkehrsministers auch, dass die bestehenden Gütertransportkapazitäten auf der Bahn nicht in entsprechendem Maß genutzt würden. Ähnlich sieht es auch der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer. „Auch ohne den Brenner-Basistunnel, dessen Fertigstellung 2027 geplant ist, gibt es auf der Brenner-Bahn noch erhebliche Kapazitäten“, sagte Hofer in München. Potenzial gebe es auch noch bei den deutschen Zulaufstrecken.

Die Zahl der Züge Richtung österreichische Grenze und Brenner könne auf den vorhandenen Gleisen von derzeit 100 auf 200 gesteigert werden. In nur „wenigen Wochen” könnten auf der "Rollenden Landstraße" zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, so Hofer. Bei Rollenden Landstraßen werden Lastwagen oder Sattelzüge mit der Bahn befördert.

Tirols Landeshauptmann, Günther Platter, gab im Rahmen der Diskussion zwar „grünes Licht“ für den Aktionsplan, forderte allerdings ein Zusatzprotokoll, in dem das Verständnis für die Lkw-Blockabfertigungen zur Einschränkung der Belastungen für Mensch, Natur und Infrastruktur explizit zum Ausdruck kommen soll. Platter kündigte auch weitere Maßnahmen an, die man aber rechtzeitig preisgeben werde. Die Lkw-Abfertigungen wolle man jedenfalls auch ohne Zustimmung Bayerns durchführen, denn das sei EU-konform, betonte der Landeshauptmann.

Zudem fordert der Tiroler Landeshauptmann die stufenweise Anhebung der Mauttarife auf der Strecke München – Verona und die Einführung einer Lkw-Obergrenze mit dem Ziel der Eindämmung des „Umweg-Transit-Verkehrs“ auf der Brennerachse. Verkehrsminister Hofer ergänzte: 30 bis 40 Prozent des Verkehrs an der Brenner-Strecke sei „Umwegeverkehr“. Dieser Verkehr entstünde nur, weil es günstiger ist, über den Brenner zu fahren - als über andere Alpenpässe. Eine Transitfahrt durch die Schweiz koste im Schnitt 225 Euro, über den Brenner aber nur 100 Euro, rechnete Österreichs Verkehrsminister vor.

Unterstützung für die Unterzeichnung des „Aktionsplans Brenner“ bekommt Bundesminister Norbert Hofer von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. In einem Brief vom 1. Februar 2018 versichert die Kommissarin, dass der Kommission sehr an einer umgehenden Unterzeichnung des Plans gelegen ist. Schon im Mai soll die nächste Arbeitssitzung zur Verbesserung der Situation am Brenner stattfinden. Aller Voraussicht sollen dann auch konkrete Ergebnisse der Arbeitsgruppen per Beschluss verabschiedet werden.