Lkw-Maut : WKÖ fordert Aussetzung der Maut-Erhöhung bis 2025

Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ

Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ

- © Ludwig Fliesser

„Die Transportbranche ist schon jetzt mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert, Stichwort: hohe Treibstoffpreise und CO2-Bepreisung, die ab Jänner sogar noch erhöht wird. Hier zusätzlich die Mauttarife anzuheben, würde eine weitere Teuerungswelle bedeuten – und zwar für die Betriebe ebenso wie letztlich für die Konsumentinnen und Konsumenten“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. Er kritisiert deshalb die geplante Valorisierung der Lkw-Maut, die für 2023 eine Preiserhöhung um 2,8 Prozent vorsieht. „Und 2024 wird es aufgrund der jetzigen Inflation noch viel dicker kommen. In Zeiten wie diesen gilt es daher, die Valorisierung zumindest bis 2025 auszusetzen“, fordert Klacska.

Er appelliert an die zuständigen Minister Gewessler und Brunner, die Gesetzespassage, die diese jährliche Valorisierung vorsieht, zu streichen. „Deutschland geht hier gerade mit gutem Beispiel voran und hat seine Erhöhungspläne für 2023 aufgrund der schwierigen Lage derzeit ad acta gelegt und das perpetuum mobile der Inflation abgeschafft“, so Klacska.

Gleichzeitig drängt der Bundesspartenobmann darauf, den Bonus für klimaschonende Euro VI-Lkw, der ab 2023 fallen soll, aufgrund der außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Lage beizubehalten. „Wir brauchen diesen sogenannten Ökologisierungsbonus nicht nur, weil wir diese derzeit umweltfreundlichsten Fahrzeuge im konventionellen Fahrzeugbereich noch länger benötigen werden, sondern auch, um die Inflation nicht zusätzlich anzuheizen. Auch diese Verteuerung von in Summe knapp über vier Prozent wäre eine enorme Belastung für die Branche“, warnt Klacska.

Die Mauttarife anzuheben, würde eine weitere Teuerungswelle bedeuten – und zwar für die Betriebe ebenso wie letztlich für die Konsumentinnen und Konsumenten“
Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, WKÖ

Laut WKÖ seien die Mauttarife in Österreich schon jetzt EU-weit die höchsten, sowohl im Lkw- als auch im Autobus-Bereich. Für die Autobahnen- und Schnellstraßen-Betreibergesellschaft ASFINAG wäre das Aussetzen der Inflationsanpassung sowie die Beibehaltung des Euro VI-Bonus betriebswirtschaftlich leicht verkraftbar, meint Klacska: „Hier werden seit Jahren große Überschüsse aus der Lkw-Maut lukriert und hohe Dividenden an die Republik ausgeschüttet.“

Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Notwendigkeit einer Zweckbindung von Mauteinnahmen, um Klimaziele zu erreichen: „Sowohl die Stilllegung älterer Lkw als auch die Anschaffung von Lkw mit alternativen Antriebstechnologien müssen gefördert werden, damit der Umstieg leistbar und damit vorangetrieben wird.“