Transitverkehr : Brenner-Fahrverbote: Der Druck auf Tirol wächst
V.li.: Gunter Mayrhofer, Wolfgang Schneckenreither und Josefine Deiser
- © WKOÖDer anhaltende Rechtsstreit zwischen Österreich und Italien über die Transitregelungen auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) sorgt aus Sicht der Transportbranche für zunehmende Unsicherheit. Wolfgang Schneckenreither, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Oberösterreich, fordert eine tragfähige und EU-rechtskonforme Lösung zwischen allen beteiligten Staaten.
Hintergrund ist die Klage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Angaben der Sparte Transport und Verkehr stuft der Schlussantrag des Generalanwalts den Großteil der bestehenden Beschränkungen als nicht mit EU-Recht vereinbar ein. Lediglich das Dosiersystem mit Blockabfertigung könnte unter strengen Voraussetzungen bestehen bleiben.
Kritik an möglicher Ausweitung der Blockabfertigung
Der Tiroler Verkehrslandesrat hat angekündigt, das Dosiersystem und die Blockabfertigung gegebenenfalls auszuweiten, falls andere verkehrsbeschränkende Maßnahmen aufgehoben werden.
Schneckenreither kritisiert diesen Ansatz. Die Blockabfertigung führe regelmäßig zu kilometerlangen Staus und beeinträchtige sowohl den grenzüberschreitenden als auch den innerösterreichischen Verkehr. Nach Angaben der Sparte Transport und Verkehr gab es im Jahr 2025 insgesamt 59 Dosiertage, obwohl zu Jahresbeginn lediglich 36 angekündigt worden waren. Im Durchschnitt entstand dabei ein Stau von fast 18 Kilometern. Jeder fünfte Stau reichte über das Autobahndreieck Inntal hinaus und war mindestens 26 Kilometer lang.
Auswirkungen auf Umwelt und Schienengüterverkehr
Nach Einschätzung der Wirtschaftskammer Oberösterreich verursacht die Blockabfertigung neben wirtschaftlichen Schäden auch ökologische Nachteile. Stop-and-Go-Verkehr sowie lange Leerlaufzeiten führten zu einem höheren Dieselverbrauch und damit zu zusätzlichen Emissionen von Kohlendioxid, Stickoxiden und Feinstaub.
Darüber hinaus sieht die Sparte Transport und Verkehr Nachteile für den kombinierten Verkehr. Durch die künstlich entstehenden Staus könnten Transporte ihre Zeitfenster für die Rollende Landstraße häufig nicht einhalten. Dadurch gingen Kapazitäten im Schienengüterverkehr verloren und Transporte müssten teilweise wieder auf der Straße fortgesetzt werden.
Appell für gemeinsame Lösung
Nach Auffassung von Wolfgang Schneckenreither dient die Blockabfertigung inzwischen nicht mehr ausschließlich der Verkehrssteuerung, sondern verlangsamt einen der wichtigsten europäischen Transportkorridore.
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich fordert deshalb eine gemeinsame, EU-rechtskonforme Lösung mit Österreich, Deutschland und Italien. Ziel sei es, stabile Lieferketten, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und wirksamen Klimaschutz sicherzustellen sowie weitere langjährige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.