Ludwig Fliesser

Die Masken sind gefallen

Das Ibiza-Video entlarvt die dreiste Schamlosigkeit hochrangiger Amtsträger und FPÖ-Funktionäre und deren Verständnis von Medien, Demokratie und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für steuerfinanzierte Infrastrukturprojekte im Tausch gegen gefällige Berichterstattung und Unterstützung im Wahlkampf.

Geht es Uber jetzt in Europa an den Kragen?

Der EuGH stellt klar: UberPop ist kein Dienst der Informationsgesellschaft sondern eine Beförderungstätigkeit. Damit ist der Weg für nationale Regulierungen seitens der Mitgliedsstaaten und eine etwaige Strafverfolgung frei.