Brenner-Dilemma

Wenig Erfolg beim Brenner-Transitgipfel

Das Zusammentreffen in Bozen brachte nicht den gewünschten Erfolg für Tirol. Als „Verrat an der Bevölkerung“ bezeichnete Landeshauptmann Günther Platter sogar die Lage, der den Aktionsplan in dieser Form nicht unterfertigen wollte und den Verkehrsgipfel vorzeitig verließ.

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Nachdem im Vorfeld gleich zwei Verkehrsminister abgesagt hatten, standen die Zeichen auf einen erfolgreichen Abschluss des Brenner-Verkehrsgipfels in Bozen deutlich schlecht. Nun waren es aber der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und die Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) gewesen, die dem Gipfel am frühen Dienstagnachmittag vorzeitig den Rücken kehrten. Tirols Regierungsspitze setzte damit ein persönliches Zeichen gegen die mangelnden Zugeständnisse aus Bayern in Sachen Blockabfertigung. Den Aktionsplan, das sogenannte „Memorandum of Understanding“, wollte Platter in seiner bestehenden Form nicht unterzeichnen, weil es „ein Verrat an der Tiroler Bevölkerung wäre“, nicht „tragbar“ sei und die wichtigen Punkte seines ausgearbeiteten Zusatzprotokolls nicht enthalte.

Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie den Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. Überhaupt werde Platter keine weiteren Memoranden unterzeichnen, die nicht eine konkrete Transit-Entlastung für die Tiroler Bevölkerung bringen würde. „Das Gipfel-Memorandum wäre erneut ohne konkrete und bindende Maßnahmen, ohne Zeit- und Verlagerungsplan gewesen“, betonte Platter. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie die anderen Anwesenden unterzeichneten das Brenner-Memorandum hingegen – darunter auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT).

Der nicht anwesende deutsche Verkehrsminister, Andreas Scheuer (CSU), konterte dagegen per Twitter scharf: „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil. Darum habe ich bereits im Vorfeld abgesagt. Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner“.

„Ich bedaure, dass Tirol nicht dabei ist, aber wir können die Blockabfertigung nicht gut heißen“, erklärte die beim Gipfel anwesende bayrische Staatsministerin für Verkehr, Ilse Aigner (CSU). Deutschland habe mittlerweile auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht, meinte sie.

Kritik an Tirol kam erneut auch vom italienischen Frächterverband Conftrasporto. Wenn Tirol nicht auf seine „provokative Haltung“ in Sachen Brenner-Transit verzichte, solle die italienische Regierung „benachteiligende Maßnahmen“ für österreichische Frächter ergreifen. Dies forderte der Frächterverband in einer Stellungnahme nach dem Brenner-Gipfel in Bozen am Dienstag. „Die österreichische Regierung hat in diesen letzten Wochen hartnäckig an ihrer einseitigen Haltung festgehalten und damit der italienischen Wirtschaft Schäden zugefügt, sowohl im produktiven System als auch im Transportwesen“, hieß es im Schreiben des Vizepräsidenten von Conftrasporto, Paolo Ugge. 

Einig waren sich hingegen alle beim Gipfel anwesenden Parteien darin, dass das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll nun zumindest diskutiert werden soll. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es. Mit den geplanten Blockabfertigungen auf der Brenner-Route wird Platter indes fortfahren, das Nachtfahrverbot soll ausgeweitet und verschärft werden. Auch beim Sektoralen Fahrverbot solle es ein Ende für Ausnahmen geben. 

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