CO2-Emissionen : Weg für Eurovignette wurde geebnet - es hagelt Kritik
Der Weg für eine EU-weite CO2-Maut wurde nach jahrelangen Verhandlungen geebnet. Künftig sollen Strecken- und CO2-Emissionen stärker in die Maut-Berechnungen einfließen, teilten die EU-Länder am Mittwoch mit. Es seien jedoch Ausnahmeregeln in "begründeten Fällen" möglich: So können die Mitgliedsländer etwa eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen einführen. Den EU-Staaten bleibt es weiterhin überlassen, selbst zu entscheiden, welche Fahrzeug-Kategorien sie zur Kasse bitten- Zudem soll es eine Pflicht geben, Tagesvignetten für Autos und Durchreisende anzubieten.
Schwere Lkw sollen nach einer vierjährigen Übergangszeit auch für externe Kosten für die Luftverschmutzung zur Kasse zahlen. In Deutschland werden mautpflichtige Lkw bereits für Lärm und Luftverschmutzung zur Kasse gebeten. Auf diese neuen Regeln haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament im Rahmen ihres Trilogs zur Novelle der Eurovignetten-Richtlinie geeinigt. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht zu überführen. Die Verhandlungen laufen bereits seit 2017.
Zugleich läuteten die Verhandler das Ende der Vignette "auf Zeit" ein. Diese soll innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie auslaufen. Vignetten außerhalb der Hauptachsen in Europa (Ten-V-Netz) bleiben erlaubt, ebenso in begründeten Ausnahmefällen. Die EU-Staaten sind aufgefordert, die Einnahmen zweckgebunden für Verkehrsprojekte zu verwenden, vorrangig zum Auf- und Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Kritik an Beschluss
Die "Reform ist löchriger als Schweizer Käse", kritisert ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler. "Ein besonders schwieriger Punkt bleibt die CO2-Differenzierung im Infrastrukturteil der Eurovignette - also eine günstigere Maut für Elektro- und Wasserstoff-Lkw in den Aufschlägen, die für den Straßenerhalt eingehoben werden." Die Abnutzung der Straßen habe "nichts mit dem CO2-Ausstoß zu tun, Batterie- und Wasserstoff-Lkws verursachen hier die selben Kosten wie konventionelle Lkws", so Thaler."Der Deal sei noch lange nicht in trockenen Tüchern", warnt Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im EU-Parlament. Das EU-Parlament werde den Kompromiss nun im Detail durcharbeiten und streng prüfen. Die Forderung des Parlaments nach technologieneutraler CO2-Differenzierung mit präziser Lenkungswirkung, sowie einheitliche Regeln für ganz Europa sehe er aktuell nicht erfüllt.
Doch es gibt auch Fürstimmen. Martin Daum, Vorstandschef von Daimler Truck und Vorsitzender des Nutzfahrzeug-Ausschusses des Verbands europäischer Automobilhersteller (ACEA), begrüßt die Einigung zur Einführung eines CO2-basierten Mautsystems. „Europas Lkw-Hersteller wollen bis 2040 nur noch neue Fahrzeuge verkaufen, die frei von fossilen Brennstoffen sind. Unser gemeinsames Ziel ist bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die richtige Infrastruktur zum elektrischen Laden und zum Betanken mit Wasserstoff aufgebaut und zudem ein schlüssiger politischer Rahmen geschaffen wird, um den Übergang voranzutreiben“, sagt er. Während der Anfangsphase werde ein Subventionsprogramm für den Erwerb CO2-neutraler Lkw benötigt, zum anderen seien kontinuierlich steigende CO2-Steuern auf Diesel sowie zusätzlich eine CO2-basierte Maut erforderlich. (APA/Red.)