Brenner-Korridor : Verkehrskommissarin sieht Korridormaut als mögliche Lösung
Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit Absichtserklärungen, ist am Freitag in Innsbruck das Transit-Treffen zwischen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über die Bühne gegangen. Die von Tirol seit Jahren vehement geforderte Korridormaut zwischen München und Verona bezeichnete Valean als "gangbare Lösung für die nahe Zukunft".
Um zu einer solchen Lösung zu kommen, müssten sich aber "alle Parteien an einen Tisch setzen", meinte die Neo-Kommissarin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus - ohne konkreter zu werden. Sie verstehe sich ohnehin als "Moderatorin", die es nicht als ihre Aufgabe sehe, selber Lösungen vorzuschlagen: "Das liegt nicht an mir". Die verschiedenen Parteien müssten sich hingegen "zusammensetzen" und Maßnahmen erarbeiten, so die Rumänin, die sich gegen unilaterale und für multilaterale Lösungen aussprach.
Einen wesentlichen Baustein für die Lösung der Transitproblematik über den Brenner sah die Verkehrskommissarin im Brennerbasistunnel (BBT), der zeitgereicht im Jahr 2028 fertigerstellt sein soll. Dieser werde eine entsprechende Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene bringen. Im Bereich der Zulaufstrecken für den Tunnel werde mehr Geld investiert werden müssen, erklärte Valean.
Gewessler dankte indes Valean, dass sich diese auf den Weg nach Tirol gemacht habe, um sich das Transitproblem vor Ort zu vergegenwärtigen. Man habe ein "manifestes Problem", es brauche Entlastungen für die Bevölkerung. "Es eint uns ein Ringen um Lösungen. Danke für die Unterstützung und das Verständnis", meinte die Verkehrsministerin - wie Valean relativ frisch im Amt. Am Ende wolle man ein "gutes und gangbares System" haben. Konkreter wurde auch Gewessler nicht - aber auch sie sprach davon, dass man an der Korridormaut "weiterarbeiten" wolle und zudem eine Weiterentwicklung der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene anstehe. Österreich habe jedenfalls seinen Teil beigetragen, so die Ministerin, und verwies etwa auf die deutlichen Kapazitätssteigerungen auf der Rollenden Landstraße (RoLa) durch die ÖBB. Sie werde aber in Sachen Transit das Gespräch mit den Kollegen aus Deutschland und Italien suchen, kündigte Gewessler an.
Platter nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr den bekannten Tiroler Forderungskatalog zu präsentieren. So brauche es etwa dringend die Korridormaut. Dafür müsse der Alpenraum als "sensibler Raum" definiert werden - um die Lkw-Maut stufenweise auf das Niveau von Tirol beziehungsweise Österreich anzuheben. Zudem erwarte er von der EU-Kommission, sich endlich der Problematik des Umwegtransits zu widmen. Die Route über den Brenner sei im Vergleich zu jener über die Schweiz zu billig - diese Ungleichheit müsse beendet werden. "Wir fordern eine faire Verteilung und Lenkungsmaßnahmen.
Da ist meine Bitte und auch jene von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer", sagte Platter, der die Einigkeit mit Scheuer in den verschiedensten Transit-Fragen mehrmals hervorstrich. Er sei bemüht, Lösungen mit dem deutschen Verkehrsminister zu finden, so Platter, der mit dem CSU-Politiker zuletzt nicht immer gerade grün war. So habe ihm Scheuer auch die Umsetzung des beim Transit-Gipfel in Berlin im vergangenen Jahr verabschiedeten "Zehn-Punkte-Plans" garantiert - eine weitere Tiroler Forderung. Einmal mehr mahnte Platter zudem die Realisierung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel in Nord- und Süd ein. Es sei "fatal", dass man immer noch darum "bitten und betteln" müsse.
An den Tiroler Fahrverboten wie dem "Sektoralen" will Platter trotz heftigen Widerstands, vor allem aus Italien, festhalten. Dass es hier Druck aus Italien und Deutschland gebe, "kann nicht sein". "Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", so der Landeshauptmann. Die EU-Kommission habe "Verständnis, aber keine Freude" mit den Tiroler "Notmaßnahmen". Journalistenfragen waren nach den Statements der drei Politiker nicht zugelassen. Termingründe wurden angegeben. Nach dem Pressgespräch stand noch ein Besuch der Brennerbasistunnel-Baustelle am Programm. Valean wurde zudem noch in Südtirol und Deutschland erwartet - um sich mit den Verkehrsminister-Kollegen aus Italien und Deutschland auszutauschen.
(apa/red)